Landeshauptstadt: EU-Kommission prüft Spaßbad

Mit der Nicht-Ausschreibung der Architekturleistungen für das Freizeitbad auf dem Brauhausberg habe die Stadt gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Dies meint die Potsdamer FDP. Darum hat der FDP-Abgeordnete im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, jetzt eine Kleine Anfrage zur Klärung des Sachverhalts gestellt. Sollte sich der Rechtsbruch bewahrheiten, könne jeder Architekt vor einem deutschen Gericht klagen und würde aufgrund der EU-Entscheidung Recht bekommen, erläuterte gestern der Vorsitzende der Potsdamer Freien Demokraten, Marcel Yon.

Käme es jedoch aus Angst vor Repressalien zu keiner Klage, so hoffen die Liberalen zumindest auf den politischen Druck, der durch die Offenlegung des Rechtsbruchs auf die Stadt ausgeübt werde, „damit so etwas künftig nicht noch einmal passiert“. Und damit zumindest die Folgeaufträge für Bau und Betrieb des Bades europaweit ausgeschrieben würden. Mit einer Antwort von der EU-Kommission rechnet Lambsdorff in spätestens sechs Wochen.

Der Star-Architekt Oscar Niemeyer erhalte für seinen Freizeitbad-Entwurf knapp eine Million Euro, ausschreibungspflichtig sei jede Architekturleistung die über 200 000 Euro koste, zumal, wenn das Projekt – wie im Falle Spaßbad Brauhausberg – ursprünglich mit EFRE-Mitteln (Europäische Förderung für regionale Entwicklung) gefördert werden sollte, erläuterte Lambsdorff. Eine Ausnahme von dieser Regelung könne nur gemacht werden, wenn es auf dem Markt nur einen einzigen Anbieter der geforderten Leistung gebe. „Genau darauf hat sich die Stadt berufen und behauptet, nur Niemeyer könne den städtischen Anforderungen genügen“, sagte Potsdams FDP-Vorsitzender. Hier werde das Wettbewerbsrecht mit Füßen getreten, so Yon. Das erinnere an „kölsche Klüngel, nur auf Brandenburgisch“, ergänzte der EU-Abgeordnete. Allein im Land Brandenburg gebe es knapp 1200 Architekten, in ganz Europa 400 000. Und darunter solle keiner sein, der die Potsdamer Ansprüchen an ein Bad befriedige, zog Lambsdorff das von der Stadt angeführte „Single Source“-Argument in Zweifel.

Auch die veranschlagten Baukosten seien nach wie vor überhöht, so Marcel Yon, dessen Partei sich für den verantwortungsvollen Umgang mit Fördermitteln „und damit Steuergeldern“ einsetze. Ein bundesweiter Vergleich, den die Gesellschaft für Entwicklung und Management von Freizeitsystemen mbH & Co. KG erstellte, zeige deutlich: „Potsdam will das zweitteuerste Freizeitbad Deutschlands bauen.“ Nur das Badeland Wolfsburg liege mit einer Investitionssumme von über 35 Millionen Euro über den von Potsdam festgesetzten 33 Millionen Euro, zitierte Potsdams Liberaler aus dem vorliegenden Papier. Dass man bei einem Spaßbadbau auch unter 25 oder gar 20 Millionen Euro bleiben könne, zeigten Beispiele wie die Spreewaldtherme in Burg, die Steintherme in Belzig oder die Ergomar im bayerischen Ergoding. Ein solches Luxusbad, wie das Potsdam-Projekt, verhindere überdies die angestrebte nachhaltige Stärkung der Wirtschaft, sagt Yon. Denn so lange eine so große Summe an ein Projekt gebunden sei, hätten andere über lange Zeit ihr Nachsehen.