Links und rechts der Langen Brücke: Europa entscheidet

Links und rechts der Langen Brücke Sabine Schicketanz wird auf jeden Fall zur Europawahl gehen. Weil Europa nicht weit weg, sondern direkt vor der Tür liegt. Alles kostet immer mehr, selbst die Rente wird bald versteuert, und Arbeit gibt es längst nicht mehr für alle, die sie gerne hätten – was ist da schon Europa? Das mag sich mancher fragen, doch er sollte sich seine Antwort lieber doppelt überlegen. Denn aus Politik- und Parteienverdrossenheit morgen zum Nicht-Wähler zu werden, ist nicht die richtige Antwort. Nachvollziehbar durchaus, aber wenig sinnvoll. Zwar sind es die gleichen Parteien, die uns hierzulande Verdruss bescheren, die auch in „Europa“ die Parlamentssitze besetzen wollen – doch sieht die Politik dort wesentlich anders aus. Gezänk, das gibt es auch, doch lassen die meisten Europaabgeordneten beispielsweise den Versuch, sich über populistische Vorschläge zu profilieren, gleich sein. Der Grund: Es interessiert sich niemand für sie, man unterschätzt ihre Macht. Zu Unrecht, doch immerhin mit positivem Nebeneffekt. Darüber hinaus sind die EU-Parlamentarier es, die unseren Alltag wesentlich mitbestimmen. Natürlich, alle 25 EU-Staaten entscheiden vieles souverän, doch wenn es um Wettbewerbsregeln geht, um gemeinsamen Außenhandel oder um die Erhaltung der biologischen Meeresschätze, da entscheidet Europa . Weil jedes Mitgliedsland einzeln in einer globalisierten Welt nichts mehr zu sagen hätte. Und in den Bereichen Verbraucherschutz, Verkehr, Sozialpolitik, Energie, Umwelt, Forschung, Technologie und vielen anderen wird inzwischen mehr gemeinsam als allein gemacht: Zwischen 60 und 80 Prozent der Gesetze, die für uns gelten, kommen aus Europa. Geradezu fahrlässig ist es deshalb, die Bedeutung des Europaparlaments zu unterschätzen – und deshalb nicht wählen zu gehen. Damit nämlich geschieht zweierlei: Das Europaparlament, immerzu zu Unrecht als wenig einflussreich beschrieben, würde tatsächlich Einfluss verlieren. Aber nicht, weil es ihn auf dem Papier nicht hat, sondern weil zu wenige Unionsbürger es legitimieren. Außerdem passiert dann das, was immer passiert, wenn zu wenige wählen wollen: Es bestimmen die „Anderen“.