Landeshauptstadt: EWP: CDU stützt Lehmann nicht

Im politischen Tauziehen um die Neubesetzung der Chefposten bei der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) hat die CDU-Fraktion Position bezogen: Wie Fraktionschef Michael Schröder am Freitag sagte, habe er seinen Fraktionär Peter Lehmann gebeten, das Mandat für das Auswahlgremium niederzulegen. Lehmann wolle sich nach einer Bedenkzeit übers Wochenende entscheiden.

Lehmann war im Zuge der Stadtwerke-Affäre Befangenheit vorgeworfen worden, da sein Sohn Abteilungsleiter bei der EWP ist und er im EWP-Aufsichtsrat sitzt. Jetzt sollte Lehmann gemeinsam mit dem Linke-Stadtverordneten Rolf Kutzmutz dem Gremium angehören, das eine Vorauswahl unter Bewerbern für die neue EWP-Geschäftsführung trifft. Die FDP hatte am Donnerstag Lehmann und Kutzmutz aufgefordert, wegen Befangenheit ihre Aufsichtsratsposten niederzulegen. Die Bündnisgrünen wollen einen Stopp des Besetzungsverfahrens bis ein neuer EWP-Aufsichtsrat bestellt ist. Diese Position vertrete auch die CDU, so Fraktionschef Schröder. Der alte Aufsichtsrat könne nicht über den neuen Geschäftsführer entscheiden. Wer das Auswahlgremium eingesetzt hat, ist bisher unklar. Die Rede ist von Vorschlägen von Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg und Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD).

Der EWP-Aufsichtsrat hatte bei der Stadtwerke-Affäre eine zweifelhafte Rolle gespielt; er hatte dem abgetretenen Stadtwerke- und EWP-Chef Peter Paffhausen trotz Spitzel-Vorwürfen das Vertrauen ausgesprochen. Erst nachdem die Stadtverordneten im Hauptausschuss Paffhausen nicht mehr stützten, lenkte der Aufsichtsrat ein. Statt einer Kündigung wurde der Vertrag mit Paffhausen zunächst mit einer Abfindung in Höhe von nach PNN-Informationen 1,4 Millionen Euro aufgelöst. Die Kündigung, gegen die Paffhausen vorgeht, folgte erst später.

Die Potsdamer Linke reagierte auf die Rücktrittsforderung der FDP an ihren Stadtverordneten Kutzmutz erbost. Die Liberalen veranstalteten eine „pseudo-liberale Hetzjagd“, nur weil Kutzmutz Vizepräsident des 1. FFC Turbine Potsdam sei. Der Verein wird seit Jahren von der EWP gesponsert; im Zuge der Stadtwerke-Affäre wurde die Intransparenz bei der Vergabe der Gelder und die Besetzung der Aufsichtsräte mit Politikern, die gleichsam in begünstigten Sportvereinen aktiv sind, angeprangert. SCH