Stadtwerke-Affäre: EWP muss Sponsoring fünf Jahre rückwirkend offenlegen

Transparenz total: Nach der Affäre um die Stadtwerke wollen die Potsdamer Stadtverordneten es jetzt ganz genau wissen. Der städtische Energieversorger Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) muss veröffentlichen, an wen in den vergangenen fünf Jahren Gelder in Form von Sponsoring, Spenden oder geldwerten Leistungen – also kostenfreie Lieferung von Wasser und Strom – gegangen sind. Das hat der Hauptausschuss am Mittwochabend auf Antrag der Fraktion Bürgerbündnis einstimmig beschlossen. Die Zustimmung des Stadtparlaments gilt damit als sicher.

Die Stadtverordneten verlangen von der EWP eine detaillierte Tabelle, die auch auflistet, wie viel Geld geflossen ist und wofür es verwendet wurde. Sie soll bis zur November-Sitzung des Hauptausschusses erstellt sein. Künftig sollen die Sponsoring-Angaben den Stadtverordneten immer mit dem Jahresabschluss der Stadtwerke, deren Tochterfirma die EWP ist, vorgelegt werden. Die Regelung soll auch für alle anderen 45 städtischen Unternehmen und Beteiligungen gelten.

Besonders die rückwirkende Veröffentlichung sah Bürgermeister Burkhard Exner (SPD), der nach dem Abtritt des ehemaligen Geschäftsführers Peter Paffhausen wegen der Stadtwerke-Affäre auch Interimschef des städtischen Konzerns ist, zunächst kritisch. Es seien damals Verschwiegenheitsklauseln vereinbart worden, an die müsse die EWP sich halten, so Exner. Die Geldflüsse der vergangenen fünf Jahre zu veröffentlichen, mache daher „jede Menge Probleme“. Außerdem solle man lieber in die Zukunft blicken statt zurück, so Exner. Mit dieser Position blieb der Bürgermeister sehr allein: Alle Fraktionen sprachen sich für die rückwirkende Offenlegung aus – sofern damalige Verträge damit nicht gebrochen werden. Sollte Verschwiegenheit vereinbart worden sein, sollen die Geld-Empfänger gefragt werden, ob sie dennoch der Veröffentlichung zustimmen.

Die Sponsoring-Transparenz sei Voraussetzung für weitere Aufklärung, sagte CDU-Fraktionschef Michael Schröder. „Wenn unter den Teppich gekehrt wird, was passiert ist, kommen wir nicht weiter.“ SPD-Fraktionschef Mike Schubert wertete die Veröffentlichung des EWP-Sponsorings auch als „vertrauensbildende Maßnahme“. Wer Geld haben will, muss sich bekennen, so Bürgerbündnis-Chefin Ute Bankwitz.

Auch zahlreiche andere Faktoren, die das von Abhängigkeiten geprägte Potsdamer System des Sponsorings aus den Kassen der städtischen Unternehmen begünstigt haben, wollen die Stadtverordneten ändern. So soll das Stadtparlament immer beteiligt werden, wenn die Geschäftsführerposten von kommunalen Firmen besetzt werden. Das hatte die FDP beantragt. Wie das funktionieren kann, will die Verwaltung im November vorschlagen. Transparenter werden soll, was die Geschäftsführer verdienen. Der Antrag der Fraktion Die Andere, wonach alle Geschäftsführer der Stadtfirmen nicht mehr verdienen sollten als der Oberbürgermeister, wurde zwar vielfach als „sympathisch“ gelobt, aber abgelehnt. Künftig sollen jedoch nicht nur die Gehälter der Chefs, sondern auch die Einstellungskonditionen öffentlich gemacht werden. Angemahnt wurde zudem, die Höhe der Vergütungen vergleichbar zu machen, etwa mit anderen Stadtwerken. Ganz schnell soll gehen, was zuvor jahrelang nicht möglich und gewollt war: Die Kosten des Stadtwerkefestes 2011 werden auf FDP-Antrag im nächsten Hauptausschuss öffentlich gemacht. Auch anhand dessen wollen die Stadtverordneten beraten, ob und wie es das Stadtwerkefest weiter geben soll.