Landeshauptstadt: EWP-Streit: Lehmann legt Mandat nieder CDU will Verfahrensstopp bis Affäre aufgeklärt ist

Der CDU-Stadtverordnete Peter Lehmann legt sein Mandat in der Personalkommission zur Paffhausen-Nachfolge nieder. Dies geschehe im Einvernehmen mit der CDU-Fraktion im Stadtparlament, teilte Lehmann am Dienstag mit. Frakionschef Michael Schröder hatte Lehmann gebeten, das Mandat in dem Gremium, das die Kandidaten zur Besetzung der Geschäftsführerposten der Stadtwerke-Tochter Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) aussuchen soll, niederzulegen. Lehmann war unter anderem von der FDP Befangenheit angelastet worden, da sein Sohn Abteilungsleiter bei der EWP ist. Lehmann ist bereits seit Jahren Mitglied des EWP-Aufsichtsrats.

Peter Paffhausen war bis Ende Mai diesen Jahres Stadtwerke- und EWP-Geschäftsführer. Er trat im Zuge der Stadtwerke-Affäre ab. Seitdem leiten Holger Neumann, der seit 1996 im Unternehmen arbeitet und zuletzt Prokurist und Hauptabteilungsleiter Rechnungswesen der EWP war, sowie Wilfried Böhme, der seit 2000 Prokurist und Hauptabteilungsleiter Technik der Stadtwerke und zuvor seit 1997 bei der EWP tätig war, den Energieversorger.

Im EWP-Aufsichtsrat war nach PNN-Informationen auf Anregung des privaten Mitgesellschafters Eon Edis auf die Neubesetzung der Geschäftsführung gedrängt und die Personalkommission vorgeschlagen worden. Dass ausgerechnet Lehmann und der Linke-Stadtverordneten Rolf Kutzmutz als Mitglieder benannt wurden, sorgte vor allem bei der FDP für Unverständnis. Kreischef Marcel Yon sieht die Personalien als Beleg für „Seilschaften“, die einen Neuanfang von Stadtwerken und EWP verhindern wollten. Die FDP will, dass der Aufsichtsrat der EWP neu besetzt ist, bevor über die Geschäftsführung entschieden wird.

CDU-Fraktionschef Schröder drängt auf ein längeres Aussetzen der Geschäftsführer-Suche: Er fordert einen Stopp des Besetzungsverfahrens, bis alle Vorgänge der Stadtwerke-Affäre geklärt sind. Dazu zählt für ihn auch die anstehende zivilrechtliche Auseinandersetzung zwischen Stadt und Paffhausen über dessen Entlassung. Bekanntlich hatte die Stadt als Gesellschafter Paffhausen zunächst eine millionenschwere Abfindung zugestanden, ihn dann aber doch außerordentlich gekündigt und die Abfindung – dem Vernehmen nach in Höhe von 1,4 Millionen Euro – einbehalten. Wann das Verfahren vor dem Landgericht beginnt, ist laut Schröder nicht bekannt. Der CDU-Mann will zudem den Bericht des von der Stadt beauftragten Rechtsanwalts Guido Frings zu möglichen zivilrechtlichen Verfehlungen Paffhausens abwarten, bevor „mit dem gesamten Wissen“ Entscheidungen getroffen werden könnten. SCH