Landeshauptstadt: EWP zahlt an Paffhausen

Das Ergebnis ist wenig überraschend, bereits der Richter am Landgericht Potsdam erteilte im Prozess diesen Hinweis. Dass nämlich Peter Paffhausen als Ex-Geschäftsführer der Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) zurecht Anspruch auf eine Abfindung erhebt. Seine Maximalforderung von 1,4 Millionen Euro konnte Paffhausen zwar nicht durchsetzen, aber in dem am gestrigen Freitag getroffenen Vergleich einigten sich beide Seiten auf nur etwas weniger als eine Million Euro. Nach PNN-Information bekommt Paffhausen 970 000 Euro von seinem früheren Arbeitgeber, der Stadtwerke-Tochter EWP. Ob damit die juristische Aufarbeitung der Stadtwerke-Affäre ein Ende hat, ist unklar. Denn die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelte bislang wegen des Untreueverdachts. Allerdings hatte der Berliner Strafrechtler Guido Frings bereits Ende Mai in seinem Gutachten für die Stadt zu den Vorgängen vor rund einen Jahr festgestellt, dass Paffhausen zwar Pflichtverletzungen nachgewiesen werden könnten, die auch eine Kündigung gerechtfertigt hätten. Aber diese seien strafrechtlich nicht relevant, zumal kein materieller Schaden entstanden sei.

Auch der Aufsichtsrat wies in einer Mitteilung zum Vergleich auf die „gutachterlich getroffene Einschätzung“ hin, dass Paffhausen aus „den Vorgängen um den SV Babelsberg 03 mit keiner strafrechtlichen Verurteilung zu rechnen“ habe.

Frings hatte festgestellt, dass die Pflichtverletzungen des Ex-Geschäftsführers eine außerordentliche Kündigung gerechtfertigt hätten. Ansonsten sind die Vorwürfe, die erst zu Paffhausens Entlassung und später zur Auflösung des Aufhebungsvertrages geführt haben, entschärft. Übrig bleiben drei EWP-Darlehen ohne Zustimmungs des Aufsrichtsrates an den Fußballdrittligisten SV Babelsberg 03, wo Paffhausen Aufsichtsratschef war. Und da war mindestens ein Sponsoringvertrag, ein reiner Scheinkontrakt, damit der SVB die Liga-Lizenz erhält. Was bleibt ist: Paffhausen hat seine Pflichten verletzt, Schaden entstand nicht, die Darlehen wurden zurückgezahlt, Sicherheiten nicht gezogen. Ob Paffhausen das Vermögen der mehrheitlich kommunalen EWP gefährdet hat, ist unklar.

Paffhausen war am 20. Mai 2011 als Geschäftsführer der Stadtwerke und der EWP zurückgetreten. Es war bekannt geworden, dass er 2001 eine Privatdetektei auf den heutigen Pro-Potsdam-Chef Horst Müller-Zinisus angesetzt hatte. Einen Monat nach dem Rücktritt wurden Vorwürfe laut, er habe beim SVB Geheimsponsoring betrieben. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) widerrief den zuvor geschlossenen Aufhebungsvertrag und sprach eine fristlose Kündigung aus. Zu Unrecht, wie sich nun vor Gericht herausgestellt hat. Paffhausen bekommt die zunächst vereinbarte Abfindung – aber in geringerer Höhe.

Der Rücktritt des einst so einflussreichen Strippenziehers hatte auch politische Folgen: Die laxe Handhabe bein Sponsoring wurde beendet, eine Transparenzkommission erarbeitete neue Regeln für Stadt-Firmen. Ironie der Geschichte: Dem Vergleich stimmte gestern noch der alte Aufsichtsrat zu, jener, der auch damals erst Abfindung und später Kündigung durchsetzte. Die neue, Anfang Mai beschlossene Besetzung des Gremiums müssen die Notare noch beurkunden.