Landeshauptstadt: Exner: Kein Verzicht

Potsdam wird seine Gewerbesteuer nicht senken. Dafür haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses am Mittwoch mehrheitlich ausgesprochen. Sie lehnten einen Antrag der FDP ab, den Steuerhebesatz von 450 auf 410 Prozent zu senken. Stefan Becker (FDP) sagte, die Landeshauptstadt müsse wirtschaftsfreundlicher werden und sich den Steuersätzen in den umliegenden Städten und Gemeinden anpassen. Potsdam hat den höchsten Steuerhebesatz für Gewerbesteuern in Brandenburg und ist selbst teurer als Berlin. Der Bundesdurchschnitt beträgt 388 Prozent. Der Finanzbeigeordnete Burkhard Exner sagte, dann müsste die Stadt in den nächsten vier Jahren auf zwölf Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen verzichten, dies sei bei der aktuellen Haushaltslage nicht möglich. Zudem sei die Steuer im Zuge des Haushaltssicherungskonzeptes erhöht worden, eine Senkung durch die Stadtverordneten müsste vom Oberbürgermeister beanstandet werden.

In Potsdam sind laut Exner 13,7 Prozent der Unternehmen gewerbesteuerpflichtig, mehr als 40 Millionen Euro nimmt die Stadt dadurch im Jahr ein. 91 Potsdamer Unternehmen zahlen mehr als 50 000 Euro Gewerbesteuer im Jahr an die Stadt. 63 Prozent zahlen bis zu 5000 Euro. jab