Landeshauptstadt: Exner-Referent bestreitet Vorwürfe Schummel-Affäre: Exner-Bereich zuständig

Der wegen einer Schummel-Affäre ins Zwielicht geratene Referent von Kämmerer Burkhard Exner (SPD) wehrt sich gegen Vorwürfe, er habe beim Bewerbungsverfahren für den Chefposten im neuen Fachbereich Bauaufsicht und Denkmalpflege geschummelt. „Ich habe nicht gemogelt“, sagte Uwe Preißler am Donnerstag auf PNN-Anfrage. Zu Details wollte er sich zunächst nicht weiter äußern.

Preißler hatte den Posten eigentlich schon sicher. In der Stadtverordnetenversammlung am Mittwoch hätte ihn die Stadtpolitik nur noch bestätigen müssen. Doch dann wurden die Vorwürfe bekannt: Dem in den 90er Jahre tätigen Stadtverordneten wird vorgeworfen, er habe sich bei der Einstellungsprüfung unerlaubt fremder Hilfe von außen bedient. Nach PNN-Informationen habe er zur Vorbereitung auf dieses Gespräch sein eigenes Büro im Rathaus nutzen dürfen – unüblicherweise ohne Aufsicht. Zugleich soll der Referent einen externen Helfer gehabt haben, der ihn telefonisch beraten sollte – doch genau dieser Zuträger soll die Sache schließlich ausgeplaudert haben. Als Indiz soll ein Anruf auf der Mailbox des Handys des angeblichen Helfers existieren. Pikant an der Affäre ist, dass Referent Preißler als Wunschkandidat des für die Bauaufsicht und die Denkmalpflege zuständigen Baudezernenten Matthias Klipp (Bündnisgrüne) gilt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte am Mittwoch angekündigt, dem Vorwurf, die Stellenbesetzung sei unkorrekt verlaufen, werde nachgegangen.

Nun soll Personalamtschef Jürgen Schneider die Anschuldigungen gegen den Exner-Referenten in den nächsten beiden Wochen untersuchen, hieß es von Jakobs. Allerdings: Wie Dezernent Klipp den PNN auf Anfrage sagte, sei für die strittige organisatorische Abwicklung des Bewerbungsverfahrens der Bereich Personal zuständig gewesen – mit Jürgen Schneider als Chef und Kämmerer Exner direkt unterstellt. So muss Schneider nun gegen einen Kollegen und zugleich den Referenten seines Vorgesetzten ermitteln. Stadtsprecher Stefan Schulz sagte den PNN auf Anfrage, wenn der Oberbürgermeister das Gefühl habe, bei der Untersuchung könne Befangenheit eine Rolle spielen, würden externe Helfer eingesetzt: „Doch dem ist derzeit nicht so.“ Zu seiner Rolle sagte Klipp den PNN, er habe in dem Auswahlgremium für den Chefposten die Gespräche mit den Bewerbern geführt.

Der Fachbereich Bauaufsicht-Denkmalpflege gehört unter anderem wegen der Nähe Potsdams zum Weltkulturerbe zu den wichtigsten Bereichen der Bauverwaltung. Allerdings zehrt der Job offenbar an der Gesundheit. Derzeit stapeln sich die unbearbeiteten Bauanträge. Wie Klipp in der Stadtverordnetenversammlung auf eine Frage der Linken einräumte, gebe es in der technischen Bauaufsicht einen „erheblichen Krankenstand“, der „zeitweise 30 Prozent“ betragen habe. Die Mitarbeiter dort seien einem „großen psychischen Druck“ ausgesetzt. Klipp wies Vorwürfe zurück, dass Großinvestoren gegenüber kleineren Bauherren bei der Bearbeitung begünstigt würden. So habe die schleppende Bearbeitung aufgrund der Krankheitsausfälle auch ein prominentes Opfer: Das Bauvorhaben des Berliner Investors Klaus Groth in der Speicherstadt habe sich wegen der Krankheit einer Mitarbeiterin verzögert, so Klipp. HK/ pee