Landeshauptstadt: Exner: Stadt erfüllt Zusagen gegenüber Groß Glienicke

Groß Glienicke - Finanzbeigeordneter Burkhard Exner hat „gelassen“ auf die Kritik des Groß Glienicker Ortsbeiratsmitglieds Andreas Menzel an der städtischen Finanzpolitik reagiert. Menzels Vorwurf, die Stadt halte sich nicht an die gegenüber dem Ortsteil gemachten Zusagen, wurden von Exner zurück gewiesen. „Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass wir unseren Verpflichtungen nicht nachkommen“, so Exner gegenüber den PNN. „Wir haben uns vertragsgemäß verhalten.“ Die Stadt könne dies auch nachweisen. Menzel hatte kritisiert, dass die Stadt die geforderten Abrechnungen für die Zuwendungen an Groß Glienicke nicht erbracht habe und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Zudem beschuldigte er in einem Schreiben an Innenminister Jörg Schönbohm (CDU), das SPD-Mitglied Glenn Jankowski würde eine konkrete Abrechnung verweigern. Jankowski verwehrte sich gegen die Behauptungen: er gehöre weder der SPD an noch würde er Abrechnungen verhindern. Alle Unterlagen würden der Ortsbürgermeisterin vorliegen. Exner betonte, dass die Stadt auch gegenüber der Kommunalaufsicht in der Lage sein werde, alle geforderten Nachweise zu bringen. So werde in Groß Glienicke auch im kommenden Jahr entsprechend des Eingliederungsvertrags investiert. Allerdings sei es illusorisch anzunehmen, die Stadt könne über die Zusagen hinaus zusätzliche Mittel bereit stellen. Nach PNN-Informationen kann der Ortsteil Groß Glienicke für 2006 mit 2,5 Millionen Euro an Investitionsmitteln planen. jab