Landeshauptstadt: Exner will Sachverständige für ein Potsdamer PPP-Päckchen

Der Bedarf an Investitionen in die bauliche Ausstattung Potsdamer Schulen liegt nach Angaben des Kommunalen Immobilien Service bei 102 Millionen Euro. Wie dieser Investitionsstau aufgelöst werden kann, wird derzeit innerhalb des Immobilienservice erarbeitet. Auch für die so genannten PPP-Modelle, bei denen öffentliche und private Hände gemeinsam investieren, könnte dann umgesetzt werden, sagte Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gestern. In Potsdam scheiterte zuletzt der Bau des „Campus Am Stern“ über ein PPP-Modell.

Die SPD-Fraktion hat nun einen Antrag eingebracht, mit dem der Campus Am Stern sowie das Gelände des Helmholtz-Gymnasiums und der Eisenhart- Grundschule in der Kurfürstenstraße gemeinsam über ein solches Modell entwickelt werden sollen. Die Potsdamer SPD- Bundestagsabgeordnete Andrea Wicklein begrüßte die Idee: „Öffentlich Private Partnerschaften sollte auch in Potsdam Schule machen“.

Die Idee des Public Private Partnership (PPP) ist nicht neu: In Deutschland gibt es nach Aussage des Bundesministeriums für Bauen bereits mehr als 300 aktuelle Projekte. Allein 76 Schulprojekte seien auf dem Weg zur Umsetzung oder in der Bauphase. So wurden beispielsweise im Landkreis Harburg öffentliche Schulen im Wert von 90 Millionen Euro über PPP-Modelle errichtet und modernisiert. Und auch im Land Brandenburg gibt es Projekte, die privat vor- und öffentlich refinanziert werden, wie beispielsweise das Kreishaus in Luckenwalde. Selbst das neue Brandenburger Parlament in der Kubatur des Schlosses in Potsdam könnte von der privaten Hand finanziert und vom Land gemietet werden.

Vor der Umsetzung von PPP-Projekten seitens der Stadt will Exner ab Herbst externe Sachverständige zu Rate ziehen. Er kann sich aber vorstellen „ein PPP- Päckchen zu schnüren“. Es sei ein kreditähnliches Geschäft, sagte er, bei dem die Stadt einen langjährigen Gewerbemietvertrag eingehe. Ein Investor würde beispielsweise eine Schule sanieren und danach über die vereinbarte Laufzeit Geld von der Stadt bekommen.

Bei vielen der bisher verwirklichten Ausschreibungen im Bundesgebiet erhielten die Angebote mit Nutzungsüberlassungsmodellen den Zuschlag. Dabei baut der Private auf dem Grundstück des öffentlichen Auftraggebers, der wirtschaftlicher Eigentümer ist. Mit Zahlung der letzten Rate hat der Mietkäufer das Objekt erworben. jab