Landeshauptstadt: Exner wirbt für höhere Grundsteuer

Mit deutlichen Worten hat Kämmerer Burkhard Exner (SPD) für eine erneute Erhöhung der Grundsteuern auf Immobilien und Grundstücke geworben. Vor den Stadtverordneten sagte er am Mittwochabend – Anlass war die Einbringung des Doppelhaushalts 2015/2016 –, in Sachen Grundsteuer sei Potsdam selbst nach einer weiteren von ihm geplanten Erhöhung im Vergleich zu anderen Städten immer noch relativ günstig. „Und eine Infrastruktur, wie wir sie vorhalten wollen, kann man auf Dauer nicht mit Preisen am untersten Ende der Skala aufrechterhalten“, sagte Exner. Zugleich verwies er auf die anstehenden Millioneninvestitionen in neue Schulen und die Verkehrsinfrastruktur – die trotz sinkender Zuschüsse aus dem Solidarpakt finanziert werden müssten. Dafür will Exner ab 2017 wie berichtet Überschüsse erwirschaften.

Exner sagte, solch ein Plus würde auch das Aufnehmen von Bürgschaften – etwa für ein geplantes 50 Millionen schweres Paket für Verkehrsmaßnahmen – vereinfachen. Dadurch könnte die Stadt noch zinsgünstiger Vorhaben finanzieren, so Exner. Bekanntlich hatten die Stadtverordneten erst im Frühjahr den Grundsteuer- Satz von 493 um 27 Punkte angehoben. Nun soll der Hebesatz für die Steuer von jetzt 520 auf bis zu 555 steigen. Das würde für die Potsdamer Mehrbelastungen von etwa ein bis zwei Cent pro Quadratmeter Wohnfläche und Monat bedeuten. HK