Landeshauptstadt: Fahrland fühlt sich bei Krampnitz übergangen

Fahrland - Der Ortsbeirat Fahrland sieht sich bei den Entscheidungen zur Kaserne Krampnitz und zur Straßenreinigungssatzung übergangen und beanstandet die entsprechenden Stadtverordnetenbeschlüsse. Wie Ortsvorsteher Claus Wartenberg (SPD) den PNN bestätigte, haben er und sein Stellvertreter Olaf Willuhn den Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Peter Schüler (Bündnisgrüne) in einem Brief um Prüfung gebeten, ob die Beschlüsse vom 15. Dezember gegen Brandenburgs Kommunalverfassung verstoßen. Darin heißt es, der Ortsbeirat sei sowohl bei der Ausarbeitung Satzungen als auch bei Fragen des Bau- und Planungsrechts, die den Ortsteil betreffen, vorher anzuhören. In beiden Fällen sei dies nicht geschehen, kritisierte Wartenberg.

Die Stadtverordneten hatten eine Voruntersuchung beschlossen, ob die Stadt Potsdam das unter dubiosen Umständen vom Land verkaufte Kasernenareal Krampnitz selbst entwickeln kann. Damit sollte Bodenspekulationen, etwa durch Weiterverkäufe lukrativer Teilflächen, ein Riegel vorgeschoben werden. Wartenberg zeigte sich skeptisch, ob die Stadt dem Vorhaben gewachsen sei und verwies auf die schlechten Erfahrungen, die gerade Fahrland gemacht habe. In den 90er Jahren hatte die Gemeinde sich durch Bodenkäufe in Schwierigkeiten gebracht und Schulden von über 30 Millionen Euro angehäuft. Sollte Krampnitz zum Entwicklungsgebiet erklärt werden, prophezeite Wartenberg der Stadt ein ähnliches Schicksal. Sie werde „auf dem sitzenbleiben, was niemand haben will“. Bei der Straßenreinigungssatzung fordert der Ortsbeirat unter anderem, die Ketziner Straße wie bislang durch die Anlieger reinigen zu lassen. pee