ATLAS: Falsche Sorte

Hähähä, na – da hat man es den Rechtsextremen aber mal wieder gezeigt. Hihihi – da kann man sich ja wieder schön ins Fäustchen lachen: Günther Schwemmer, Stadtverordneter der rechtsextremen DVU – und Auchnochmitglied bei der NPD – bekommt keinen Raum im Stadthaus. Auf den hat er zwar als Ein-Mann-Block auch keinen Anspruch – schließlich hat es für die DVU nicht zum Fraktionsstatus und damit nicht zum Recht auf Raum gereicht. Aber: Den Anspruch haben eben auch die beiden anderen Kleinstgruppen im Stadtparlament nach der Kommunalverfassung nicht. Nun nur dem Ganzrechtsaußen der Stadtpolitik mit einem platt-listig formulierten Antrag den Anspruch auf einen Raum zu verwehren, ihn aber der Anderen und dem Bürgerbündnis zu gewähren, ist einfach plump und doof.

Klar ist Schwemmers Anwesenheit im Parlament schwer zu ertragen – selbst wenn er den Mund hält. Aber, der Beschluss ist undemokratisch. Und – was schlimmer wiegt: Es sind Beschlüsse von dieser Sorte der Nicht-Auseinandersetzung, die den Rechtsextremen immer wieder Stoff für die Legende liefert, undemokratisch behandelt zu werden.