Landeshauptstadt: FDP darf vorerst Fraktion bleiben

Die Fraktion FDP/ Familienpartei ist aktuell zwar nur mit drei Abgeordneten in der Stadtverordnetenversammlung vertreten – dennoch darf sie ihren privilegierten Fraktionsstatus vorerst behalten. Das sagte gestern Karin Krusemark, die Leiterin des Rechtsamtes der Stadtverwaltung, den PNN auf Anfrage. Zunächst solle abgewartet werden, ob von der Familienpartei noch ein Nachfolger für den nach Betrugsvorwürfen zurückgetretenen Dieter Gohlke gefunden werden könne, so Krusemark. Eine entsprechende Stellungnahme hat sie Stadtpräsident Peter Schüler (Grüne) geschickt, der heute sein weiteres Vorgehen mit dem Präsidium des Stadtparlaments berät.

Wie berichtet, wird gegen Gohlke unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Unter diesem Verdacht steht auch der Stadtverordnete Brian Utting. Für die FDP sind beide Fälle ein Problem, weil ihre drei Stadtverordneten zusammen mit der Familienpartei seit Herbst 2008 eine Fraktionsgemeinschaft bilden. Für eine Fraktion sind vier Mandate nötig. Utting lässt seines derzeit ruhen, bis die Vorwürfe geklärt sind. Zudem ist er nicht mehr Mitglied der Fraktion und aus der Familienpartei ausgeschlossen. Für den zurückgetretenen Gohlke – auch er ist nicht mehr in der Familienpartei – ist derweil immer noch kein Nachfolger gefunden worden, bestätigte gestern Potsdams Wahlleiter Matthias Förster.

Gestern ist die Potsdamerin Franziska Schneider angeschrieben worden. Die 28-jährige Vertriebsmitarbeiterin aus dem Ortsteil Bornim wohnt laut der Wahlliste der vergangenen Kommunalwahlen zwei Häuser neben Utting. Für eine Stellungnahme war sie gestern nicht zu erreichen. Sollte Schneider ihr Mandat nicht annehmen, stehen noch sieben Kandidaten als mögliche Stadtverordnete bereit. Mehrere andere Nachfolgekandidaten für Gohlke hatten in den vergangenen Wochen bereits abgesagt. Die Familienpartei gilt als personell dünn besetzt.

Fraktionen dürfen unter anderem stimmberechtigte Mitglieder in die Fachausschüsse des Stadtparlaments senden. Sollte also die FDP nicht mehr Fraktion sein, müssten die Ausschüsse neu besetzt werden – nach PNN-Informationen würde besonders Die Linke davon profitieren und zusätzliche Sitze bekommen. Zuletzt hatte die Wählergruppe Die Andere kritisiert, der momentane Fraktionsstatus der FDP sei „rechtswidrig“. HK