Landeshauptstadt: FDP fordert Aufklärung zu STEP-Verträgen

Die Potsdamer FDP fordert die Verwaltung und die Stadtwerke auf „das Gemauschel mit der STEP“ endlich zu beenden. Nun müssten in der Stadtverordnetenversammlung alle Fakten zu den Verträgen zwischen Stadtwerken, STEP und Remondis GmbH im öffentlichen Teil auf den Tisch. Wie gestern berichtet, beinhaltet der Kauf eines Sieben-Prozent-Paketes an dem Entsorgungsunternehmen STEP, das der Stadt die 51-Prozent- Mehrheit sichert, eine auflösende Klausel: der Kauf tritt außer Kraft, wenn der Auftrag zwischen STEP und Stadt nicht bis 2016 verlängert wird. Der aktuelle Vertrag endet 2011. Das Sieben-Prozent-Paket wurde im Jahr 2003 für 2,2 Millionen Euro an die RWE-Gruppe verkauft und im Sommer letzten Jahres für eine Million Euro vom inzwischen neuen Eigentümer Remondis zurück gekauft. „Mit einem Knebelvertrag sollen die Stadtverordneten anscheinend dazu gezwungen werden, dieser Verlängerung zuzustimmen“, erklärte FDP- Kreisverbandssprecher Berend Diekmann gestern. Er bemängelte zudem, dass in der im Dezember 2005 veröffentlichten Straßenreinigungssatzung der Paragraf 7 ersatzlos gestrichen worden sei. Der hatte es Anwohner bislang ermöglicht, unter bestimmten Bedingungen einen eigenen Betrieb zur Straßenreinigung zu beauftragen als die STEP. „Diese Praktiken sind nichts anderes als eine Missachtung der gebühren zahlenden Bürger und ihrer gewählten Repräsentanten“, so Diekmann. PNN