Landeshauptstadt: FDP gegen Mietenbremse

Die Potsdamer FDP fordert die SPD auf, die Mietenbremse für die Pro Potsdam zurückzunehmen, mit der die städtische Bauholding auf mögliche Mieterhöhungen und somit auf 13,2 Millionen Euro Einnahmen in zehn Jahren verzichtet. Wie die FDP am Donnerstag mitteilte, habe die Debatte um die Verkaufspläne für die unsanierten Wohnungen der sogenannten Heidesiedlung in Babelsberg gezeigt, dass die Mietenbremse als „bürokratisches Zwangsinstrument untauglich“ sei. So fehlten der Pro Potsdam Einnahmen, die sie in den Bau neuer und die Sanierung bestehender Wohnungen hätte investieren können. Die Mietenbremse begünstige jene, die zufällig eine Wohnung bei der Pro Potsdam hätten, so die FDP – darunter auch Besserverdienende. Die FDP bildet mit CDU, Grünen und SPD die Rathauskooperation, die Potsdams Kommunalpolitik dominiert. SPD-Chef Mike Schubert wies die Liberalen-Forderung zurück. Die FDP solle „demokratische Mehrheiten akzeptieren“, so Schubert.

Laut einer neuen Studie haben in der Landeshauptstadt insgesamt 20 650 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Beim Bedarf an sozialem Wohnraum liege Potsdam damit über dem Bundesdurchschnitt, heißt es in dem Papier, das im Auftrag der Wohnungsbau-Initiative erarbeitet wurde, einem Dachverband von Bauorganisationen. HK/pee