Landeshauptstadt: FDP greift „Freiland“ an

Anderthalb Wochen nach dem Baustart für das Jugendkulturzentrum „Freiland“ hat sich die Potsdamer FDP an das Finanzamt gewandt, um die Finanzierung des politisch umstrittenen Projekts überprüfen zu lassen. Die FDP wirft den Stadtwerken vor, mit ihrem Engagement für „Freiland“ den Tatbestand einer verdeckten Gewinnausschüttung (VGA) zu erfüllen. Darunter verstehen Steuerexperten eine unrechtmäßige Verlagerung von Vermögen zwischen einer Gesellschaft und ihrem Anteilseigner: In diesem Fall wären das die Stadtwerke und die Stadt Potsdam.

Konkret wirft die FDP den Stadtwerken die kostenlose Überlassung des „Freiland“-Areals in der Friedrich-Engels- Straße 22 und die Beteiligung an den Projektkosten in Höhe von 400 000 Euro vor. Für das Areal hätten bereits Kaufangebote für bis zu drei Millionen Euro vorgelegen, so die FDP. Es sei also unwahrscheinlich, dass die Stadtwerke ihr Grundstück an einen anderen Geschäftspartner zu ähnlich günstigen Konditionen überlassen hätten – doch dies sei das Wesen einer VGA. Zugleich könnten die Stadtwerke für „Freiland“ kein Sponsoring betreiben: Es gebe keine wirtschaftlichen Vorteile für das Engagement, dieses sei nur durch den Eigentümer der Stadtwerke, also die Stadt, veranlasst. „Das alles ist steuerrechtlich nicht zulässig“, so die FDP.

Ähnlich hatten die Liberalen bereits im Februar argumentiert. Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen hatte schon damals Verstöße gegen das Steuerrecht bestritten. Die Finanzierung von „Freiland“ sei durch Steueranwälte geprüft. Darauf verwiesen gestern erneut Sprecher der Stadtwerke und der Stadtverwaltung. Zudem gebe es einen demokratischen Beschluss für „Freiland“ – den die FDP in ihrem Schreiben an das Finanzamt freilich nicht erwähnt.HK