Landeshauptstadt: FDP hält Rathauskooperation in Potsdam für beendet

Mit heftiger Kritik an Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und der SPD hat sich am Donnerstagabend die Potsdamer FDP zu Wort gemeldet. „Mit dem Beschluss einer rot-rot-grünen Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung zur Einführung einer Bettensteuer und der Anhebung der Grundsteuer B ist die Katze aus dem Sack: Potsdam wird von Rot-Rot regiert“, heißt es in der Mitteilung des Kreisverbandes. Der Oberbürgermeister lade ohne tragfähige Begründung nicht mehr zu anstehenden turnusmäßigen Treffen der Rathauskooperation ein. „Nach dem Zusammengehen mit der Linken beim Steuerbeschluss wurde damit das Ende der Rathauskooperation endgültig besiegelt“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Johannes von der Osten-Sacken.

Die FDP habe immer die klare Linie vertreten: keine Steuererhöhungen in Potsdam. Die Bettensteuer schade dem Gastgewerbe und dem Tourismus, die höhere Grundsteuer belaste Hauseigentümer und vor allem Mieter, hieß es in der Erklärung weiter. Potsdam habe kein Einnahmeproblem, sondern müsse sich bei seinen Ausgaben auf wesentliche Projekte beschränken. „Bettensteuer und Mehreinnahmen aus der Grundsteuer dienen einzig und allein dazu, die Finanzlücke im Haushalt zu stopfen, die durch die ebenfalls mit Mehrheit von Rot-Rot beschlossene überflüssige Zahlungszusage von insgesamt fünf Millionen Euro an die Schlösserstiftung entstanden ist“, so die FDP. Die Verquickung der Steuererhöhungen mit dem Schulbau solle den Zweck der Steuererhöhungen vernebeln. „Das werden wir der rot-roten Mehrheit im Rathaus nicht durchgehen lassen“, so von der Osten-Sacken weiter.PNN