Landeshauptstadt: FDP: „Kalte“ Umbenennung

Nauener Vorstadt - Die Auseinandersetzungen der Anwohner und Nachbarn in der Nauener Vorstadt rund um die Bertinistraße gehen weiter. Bereits seit mehr als einem Jahr wird darum gerungen, ob die Bertinistraße am Ufer des Jungfernsees für den Autoverkehr wieder geöffnet werden soll. Sie war im Frühjahr 2009 gesperrt worden, weil nach Angaben der Stadtverwaltung für den historischen Eiskeller der Gutmann-Villa Einsturzgefahr herrschte. Nun versucht die Stadtverwaltung seit einigen Wochen, die Sperrung der Bertinistraße vor der Gutmann-Villa dauerhaft zu installieren. Dagegen haben Anwohner der Bertinistraße Klage eingereicht (PNN berichteten). Durch die Sperrung verändern sich für sie unter anderem die Wege: Statt über die Straße Am Neuen Garten und die Bertinistraße können sie nur über die Nedlitzer Straße, die Fritz-von-der-Lancken-Straße und den maroden Bertiniweg erreicht werden.

Jetzt schaltet sich die Potsdamer FDP erneut in den Konflikt ein: Sie behauptet in einer Pressemitteilung, die Stadtverwaltung habe die FDP-Stadtfraktion in Sachen Bertinistraße offenkundig falsch informiert. Wie es zu der Falschinformation kommen konnte, müsse Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vollständig aufklären und unverzüglich Konsequenzen ziehen“, fordert die FDP. Tatsächlich scheint es eine Diskrepanz zwischen Verwaltungshandeln und Auskünften der Fachbereiche auf FDP-Anfragen zu geben: Im Dezember 2009 beantwortete der Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen eine Kleine Anfrage der FDP-Stadtverordneten Martina Engel-Fürstberger. Die Liberale fragt unter anderem wörtlich: Ist es richtig, dass ein Teilstück der Bertinistraße in Bertiniweg umbenannt wurde? Die Antwort der Verwaltung: „Es gab keine Umbenennung des letzten Teilstücks der Bertinistraße in Bertiniweg.“ In der schriftlichen Antwort führt die Verwaltung dann aus, dass bei Straßenumbenennungen der Kulturausschuss und die Stadtverordnetenversammlung beteiligt werden müssen. Der Ausschuss berate die Umbenennung, die Stadtverordneten müssten ihr zustimmen. Dies ist im Fall Bertinistraße und Bertiniweg bisher nicht geschehen.

Dennoch hat der Fachbereich Kataster und Vermessung am 7. Dezember 2010 einen Anwohner der Bertinistraße schriftlich davon in Kenntnis gesetzt, dass er jetzt eine neue Anschrift habe. Statt der Bertinistraße werde sein Grundstück ab sofort dem Bertiniweg zugeordnet und „umnummeriert“. Grund sei die „Erschließung über den Bertiniweg“, alle Grundstücke an dieser Straße müssten ihr auch über die Hausnummer für den Not- und Gefahrenfall „eindeutig zuzuordnen“ sein. Die FDP sieht darin eine Umbenennung durch die Hintertür – und zwar per Umnummerierung. SCH