Landeshauptstadt: FDP: Keine kostenlosen Grundstücke

Die Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft (Gewoba) soll Grundstücke für Wohnungsneubau nicht kostenlos von der Stadt bekommen. Das fordert die Potsdamer FDP. „Diese Forderung ist eine Zumutung und sollte generell abgelehnt werden“, teilte Sprecher Berend Diekmann gestern mit. Hintergrund sind Pläne der Gewoba, in diesem Jahr mit dem Bau von 92 Wohnungen an der Johann-Lepsius-Straße im Bornstedter Feld zu beginnen (PNN berichteten). Um die Baukosten zu senken, sollte die Stadt der Gewoba kostenlos Grundstücke zur Verfügung stellen, sagte Jörn-Michael Westphal, kaufmännischer Geschäftsführer des Unternehmens ProPotsdam, zu dem die Gewoba gehört. Westphal begründete dies damit, dass die Gewoba ein kommunales Wohnungsunternehmen sei und der Neubau der Stadt, zum Beispiel durch die Steuerzahlungen der neuen Einwohner, am Ende wieder zugute komme (PNN berichteten).

Die Potsdamer FDP dagegen meint, dass sich die Gewoba „inzwischen schwerpunktmäßig im Bereich des kommerziellen Wohnungsbaus sowie der kommerziellen Wohnungsverwaltung“ bewege. Damit mache sie als kommunales Unternehmen genossenschaftlichen und privaten Wohnungsunternehmen zunehmend Konkurrenz. Es sei von der Gewoba zu erwarten, dass sie „genauso wirtschaftlich kalkuliert“ wie andere Unternehmen. Um einen „fairen Wettbewerb zu schaffen“ und „unerquickliche Interessenverflechtungen“ zwischen Unternehmen und Verwaltung aufzulösen, müsse die Gewoba vollständig privatisiert werden, so die Liberalen. Bei der Vergabe von Grundstücken erwarte die FDP von der Stadt, dass bei offenen Ausschreibungen zum Verkauf das Unternehmen den Zuschlag bekommt, das das beste Konzept und den besten Preis bietet. PNN