Landeshauptstadt: FDP: Kündigung des Straßenreinigungs-Vertrags prüfen

Der FDP-Kreisverband Potsdam fordert die Stadtverwaltung auf, „alle Möglichkeiten zu prüfen, den Vertrag über Straßenreinigungsleistungen mit dem örtlichen Monopolisten Step (Stadtentsorgung Potsdam, d. Red.) zu kündigen.“ Es müsse jetzt und nicht erst 2010 eine offene Ausschreibung der Straßenreinigung stattfinden, so Berend Dieckmann vom Kreisverband. Diese solle auf Basis eines von der Stadtverwaltung erstellten „Mengengerüstes“ stattfinden, dem wiederum die Frontmeter-Länge der Grundstücke zugrunde liegen sollen. Dann werde klar, wo eine notwendige Gebührenerhöhung liege und wo die Step „sich in die Tasche wirtschaftet“. Die Antwort des Oberbürgermeisters auf eine Kleine Anfrage der FDP belege, so Dieckmann weiter, dass der neue Quadratwurzelmaßstab für die Gebührenberechnung „ausschließlich aus Bequemlichkeit“ ausgewählt worden sei. Tatsächlich aber verberge sich hinter dem Wechsel des Berechnungsmaßstabes „der inzwischen gescheiterte Versuch der Verwaltung, gigantische Gebührenerhöhungen zu verbergen“. PNN