Landeshauptstadt: FDP macht auf Familie, Rietz zur CDU SPD verhandelt über Mehrheiten für Jakobs

Die Koalitionsverhandlungen im Potsdamer Stadthaus haben ein neues Pärchen: Die drei Stadtverordneten der FDP und die beiden der Familienpartei werden ab sofort eine Fraktion bilden. Björn Teuteberg (FDP) erklärte gestern, es gebe inhaltlich sehr viele Gemeinsamkeiten. Auch die CDU könnte einen weiteren Stadtverordneten in ihren Reihen haben: Am kommenden Dienstag soll nach PNN-Informationen offiziell bekanntgegeben werden, dass Klaus Rietz vom Bündnis N/W mit den Christdemokraten eine Fraktion bildet. Damit würde die Linke weiter mit 17 Stadtverordneten stärkste Fraktion vor der SPD mit 15 und der CDU mit acht sowie den Bündnisgrünen und der FDP/Familienpartei mit jeweils fünf Sitzen sein.

Potsdams SPD-Chef Mike Schubert begrüßte gestern auf Nachfrage die neuen Koalitionen. „Das ist ein Schritt hin zu stabilen Mehrheiten“, so Schubert. Er selbst versuche stabile Mehrheiten für Oberbürgermeister Jann Jakobs zu organisieren. Dafür hat ihm der Unterbezirksvorstand der Potsdamer SPD ein Mandat erteilt. Richtungen, mit wem verhandelt werden soll, sind darin nicht festgelegt. Er selbst sieht der Rolle der SPD in der anstehenden Legislaturperiode als gestärkt an.

Erstmals wieder in der Stadtverordnetenversammlung sitzt die FDP: Drei Mitglieder haben die Liberalen im Stadthaus, mit der Familienpartei soll nun die Fraktionsstärke von mindestens vier Stadtverordneten überschritten werden. Der Vorsitz kommt aus der FDP, der Stellvertreter aus der Familienpartei. „Das war mein Wunschpartner“, sagte Martina Engel- Fürstberger in Richtung Familienpartei. „Wir haben jetzt in jedem Wahlkreis einen Ansprechpartner aus der Fraktion“, sagte Dieter Gohlke von der Familienpartei. Er wird überraschend nicht mit Frank Hübner in einer Reihe sitzen, sondern erneut mit Brian Utting. Denn Hübner habe verzichtet und sein Mandat an ihn weitergegeben, so Utting. Er erklärte, es werde keinen Fraktionszwang bei den Abstimmungen geben. Und: „Wir werden nicht immer hundertprozentig einer Meinung sein“. Erste Zerreißproben wird es bei der Umsetzung der Wahlversprechen geben: Die Anträge würden immer vor dem Hintergrund der Finanzlage der Stadt stehen, sagte Stefan Becker, der sich für ein kritisches Durchleuchten des Stadthaushaltes sowie für gemeinsame Projekte der öffentlichen und privaten Hand einsetzen will. Daher würden Wahlkampfprogramme „weiter ausgearbeitet“, so Gohlke. jab