Landeshauptstadt: FDP: Private sollen Campus bauen ÖPP-Modell für Schulen und Kitas befürwortet

Innenstadt - Bei der Schaffung des neuen Schulcampus von Helmholtz-Gymnasium und Eisenhart-Grundschule setzt die FDP Potsdam auf private Partnerschaften. Nachdem laut FDP-Kreischef Marcel Yon die Stadt ihre „irrsinnigen Pläne, die Eisenhart-Schule zu schließen aufgegeben und sich dem überwältigendem Elternwillen gebeugt“ habe, gehe es nun darum, die wirtschaftlich günstigste Lösung für das Campus-Vorhaben zu finden.

Die FDP hatte am Montagabend Experten eingeladen, um mit einem Dutzend Mitgliedern und Gästen die „Öffentlich Private Partnerschaft“ (ÖPP) für den Neubau und die Instandsetzung von Schulen und Kitas zu diskutieren. Damit könnten in kurzer Zeit die teilweise „gesundheitsgefährdenden Missstände an Schulen und Kitas“ beseitigt werden, hieß es. Die Potsdamer FDP verfügt laut Yon über anerkannte Experten der privaten Partnerschaft. So ist sein Stellvertreter Stefan Becker nach eigenem Bekunden „externer Mitarbeiter“ der „Task Force“ der Bundesregierung, die sich damit befasst. „Wir müssen sehen, wie wir ÖPP in Potsdam salonfähiger machen“, meint Becker, der einen enormen Anstieg dieses Finanzierungsmodells in den deutschen Kommunen voraussieht. Da dürfe Potsdam nicht hinterherhinken.

Bekanntlich hat die Stadt zur Prüfung der Finanzierung des Eisenhart-Campus- Projektes eine Machbarkeitsstudie angekündigt. Yon äußert die Vermutung, dass die Verwaltung einem solchen Modell nicht sonderlich aufgeschlossen gegenüber stehe, namentlich der Kommunale Immobilienservice (KIS) bei seiner bisherigen Praxis bleiben wolle. Diese sieht im Wesentlichen so aus, dass die Stadt die Mittel zur Verfügung stellt oder einwirbt, der KIS die Ausschreibungen für die Bauleistungen macht, die Projektsteuerung übernimmt und anschließend auch für den Betrieb verantwortlich zeichnet. Als Beispiel dieser Praxis könnte die Renovierung der Babelsberger Goetheschule gelten, wobei die Stadtkontor GmbH bei der Beschaffung von Fördermitteln mitgewirkt hat.

Bei der ÖPP wäre die Stadt von solchen Aufgaben befreit, ebenso von der Unterhaltung beim Betrieb der Schule. Sie muss lediglich an ein Konsortium oder an eine Projektgesellschaft 25 Jahre lang ein „Entgelt“ zahlen. Da ihr das Gebäude nach wie vor gehört, sei das keine Miete, sondern die Rückzahlung der Investitionskosten. Wie der Experte Michael Schultze-Rhonhof von der Westdeutschen Kommunalconsult GmbH sagt, lohne sich das schon ab einer Investition von zwei Millionen Euro. Er habe bereits zehn erfolgreiche Schulprojekte dieser Art in Nordrhein-Westfalen begleitet. Demnach könnte Potsdam den vorgesehenen Betrag von 56 Millionen Euro für Schulsanierungen bis 2011 einsparen und auf ÖPP-Modelle setzen.Günter Schenke

Günter Schenke