Landeshauptstadt: FDP: Verkaufen wie Dresden

Ein Verkauf aller städtischen Wohnungen auf einen Schlag wie in Dresden komme für Potsdam nicht in Betracht, sagte Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) gestern auf PNN-Anfrage. Jedoch habe die Stadt in den vergangenen zehn Jahren eigene Immobilien für zirka 125 Millionen Euro verkauft und den Erlös zur Tilgung von Altschulden verwendet. Die Privatisierung kompletter Wohnviertel oder der städtischen Wohnungsbaugesellschaft sei aber trotz Anfragen nicht ernsthaft diskutiert worden. „Aus unserer Sicht hat es eine wesentlich nachhaltigere Wirkung, wenn wir städtische Unternehmen so aufstellen, dass sie dauerhafte Rendite erwirtschaften“, sagte Exner.

Der FDP-Kreisverband Potsdam gratulierte hingegen Dresden zum Verkauf der Wohnungen zum Preis von 1,7 Milliarden Euro. Damit sei sie die einzige schuldenfreie Landeshauptstadt Deutschlands und habe Luft für zukunftsweisende Investitionen, erklärte der Potsdamer FDP-Vorsitzende Marcel Yon. Er fordert die Stadtverwaltung Potsdam auf, „den Verkauf aller Beteiligungen an städtischen Unternehmen einzuleiten“. Auch Potsdam täte eine Entschuldung gut, teilte Yon mit. Die Landeshauptstadt hat Schulden in Höhe von etwa 900 Millionen Euro – darin sind die Belastungen aller städtischen Unternehmen enthalten.

Die kommunale Gewoba, seit Jahresbeginn Pro Potsdam, besitzt zirka 17 500 Wohnungen. Dies mache etwa ein Viertel des gesamten Bestandes aus. Exner begründet die Haltung der Stadt damit, dass ein Verkauf langfristig nicht die Finanzprobleme der Kommune löse. Das jährliche Defizit bleibe trotz Verkauf von Tafelsilber erhalten, lediglich Altschulden könnten dadurch getilgt werden. Zudem vergebe man sich Steuerungsmöglichkeiten und so genannte Inhouse-Geschäfte wie den Verkauf von Geschäfts-Beteiligungen an stadteigene Unternehmen. Zuletzt geschah dies mit der Terraingesellschaft Babelsberg i.L., für die die stadteigene Gewoba der Stadt Potsdam einen Millionenbetrag überwies, wodurch zusätzliche Einnahmen im Stadthaushalt gutgeschrieben werden konnten.

Einen ausgeglichenen Haushalt will Exner zwar bis zum Jahr 2010 erreicht haben, doch ein Plus zur Schuldentilgung gebe es dann noch immer nicht. Daher müsse sich die Stadt auch künftig von Immobilien trennen, um den Rest der Altlasten aus den 1990er-Jahren abbezahlen zu können. Das könne man Verkauf von Tafelsilber oder Vermögensverzehr nennen, jedoch sei dies nötig. Exner hofft daher auf Rendite aus städtischen Unternehmen wie dem Klinikum, den Stadtwerken oder Pro Potsdam, die zuletzt neu strukturiert worden sind.

Während das Land Berlin vor zwei Jahren die Gesellschaft GSW mit 130 000 Wohnungen an ausländische Investoren verkaufte, will es jetzt laut Finanzminister Thilo Sarrazin keine weiteren veräußern. Auch Cottbus und Frankfurt (Oder) planen laut Stadtsprechern keine Veräußerungen von Wohnungsgesellschaften.jab