Landeshauptstadt: FDP will Kosten-Studie für Uferstreit

Die FDP macht Druck beim Thema Uferweg am Griebnitzsee. In einem Antrag für die nächste Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober fordern die Liberalen, dass nach Abschluss des laufenden Kaufverfahrens von Grundstücken des Bundes am Ufer des Sees, die Stadtverwaltung umfassend über bisher entstandene und noch zu erwartende Kosten des Uferstreits informieren soll. Insbesondere soll die Stadt ein Gutachten in Form einer finanziellen Risikoanalyse in Auftrag geben, welche Kosten in dem Verfahren auf den Potsdamer Haushalt noch zukommen könnten. Dies habe Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bereits vor einem Jahr im Hauptausschuss zugesagt, so die FDP. Das Gutachten solle parallel mit dem neuen Bebauungsplan für das Ufer vorgelegt werden.

Der Uferweg am Griebnitzsee ist seit über einem Jahr von Anrainern gesperrt. Momentan versucht die Stadtverwaltung, vom Bund 51 Grundstücke am Uferweg für drei Millionen Euro zu erwerben, um bessere Chancen bei künftigen rechtlichen Auseinandersetzungen zu haben. Im Dezember soll ein neuer Bebauungsplan für das Ufer vorliegen, der alte war von Gerichten gekippt worden. Im vergangenen Sommer hieß es, allein die Kosten für die Prozesse hätten sich auf bis zu 500 000 Euro summiert. Ziel der Stadt ist es, am Griebnitzsee einen öffentlichen Uferpark zu errichten. Die Anrainer wehren sich dagegen und machen die Verhandlungsführung der Stadt für die eskalierte Situation verantwortlich. HK