Landeshauptstadt: Feinstaub: Kritik am Rathaus Die Andere droht mit Klage wegen Untätigkeit

Angesichts erhöhter Feinstaubwerte in Potsdam verlangen Mitglieder der Wählergruppe Die Andere Sofortmaßnahmen. In einem Brief an Oberbürgermeister Jann Jakobs werfen sie – auch als Anwohner von besonders belasteten Routen wie der Großbeeren-, Zeppelin-, Kurfürsten- und Hans-Thoma-Straße – dem Rathaus vor, viel zu wenig gegen Luftschadstoffe zu unternehmen.

So heißt es in dem Schreiben, „selbst problemlos kurzfristig umsetzbare Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen oder die Stillegung besonders schadstoffintensiver Fahrzeuge wurden nicht durchgeführt“. Nicht einmal eine „bloße Information“ der Bevölkerung zu den auftretenden Grenzwertüberschreitungen oder einen öffentlichen Appell zur Nutzung alternativer Verkehrsmittel habe es gegeben. Auch Maßnahmen aus dem Luftreinhalteplan, der gerade überarbeitet wird, seien nicht umgesetzt worden – etwa zur Verstetigung und Dosierung des Verkehrs in den betroffenen Straßen oder die Einrichtung einer Umweltzone wie in Berlin. Sollte das Rathaus bis zum 10. Dezember keine hinreichenden Schritte unternehmen, „behalten wir uns vor, unsere Ansprüche rechtlich durchzusetzen oder selbst verkehrsberuhigende Maßnahmen einzuleiten“, betonte Die Andere.

Laut dem Landesumweltamt (LUA) sind Tagesgrenzwerte für Feinstaub in diesem Jahr in der Zeppelinstraße schon 53-mal, in der Großbeerenstraße 37-mal und im Zentrum 35-mal übertroffen worden. Erlaubt sind 35 Überschreitungen. Das sehr trockene Wetter seit Mitte Oktober hatte für eine deutliche Erhöhung der Werte gesorgt. Auch beim Stickstoffoxid zeigen aktuelle LUA-Zahlen, dass geltende Grenzwerte voraussichtlich in der Zeppelin- und in der Großbeerenstraße nicht eingehalten werden. Henri Kramer