Landeshauptstadt: Feuerwehr ändert Arbeitszeiten Streit um Überstunden beschäftigt Gericht

Für die Potsdamer Feuerwehrleute soll es im bevorstehenden neuen Jahr Veränderungen bei den Arbeitszeiten geben. Das kündigte Potsdams Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos) bei ihrem traditionellen Heiligabend-Besuch in der Feuerwache an der Holzmarktstraße an. In den vergangenen Jahren hatte es unter den Feuerwehrleuten Unruhe hinsichtlich der Arbeitszeit gegeben (PNN berichteten). Dieser Zustand solle bald der Vergangenheit angehören, so Müller-Preinesberger. Man reagiere damit auch auf die Novellierung der Brandenburger Arbeitszeitverordnung, erklärte Feuerwehrchef Wolfgang Hülsebeck. Derzeit werde die Dienstplanung gemeinsam mit den Kollegen entsprechend angepasst.

Die Arbeitszeiten-Frage beschäftigt momentan auch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, wie der Feuerwehrchef bestätigte. Mehrere Kameraden aus dem Land Brandenburg, darunter auch Mitarbeiter der Potsdamer Feuerwehr, kämpften vor dem OVG derzeit um einen Ausgleich für solche Arbeitsstunden, die sie ihrer Ansicht nach über das gesetzliche Maß hinaus zu viel geleistet hatten. Hintergrund der Klagen ist ein Streit, inwieweit die Arbeitszeitregelungen, die in der Vergangenheit galten, einer Richtlinie der Europäischen Union widersprechen (PNN berichteten). Die Regelung der EU sieht eine wöchentliche Arbeitszeit von bis zu 48 Stunden vor. Es kann jedoch Ausnahmen geben. Die Potsdamer Feuerwehrleute kamen auf bis zu 56 Wochenstunden – allerdings auf Basis einer freiwilligen Vereinbarung. Zu der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung wollte sich Hülsebeck am Mittwoch nicht im Detail äußern: „Dazu kann man noch nichts sagen.“ Der Feuerwehrchef zeigte sich jedoch davon überzeugt, bei der Frage der Arbeitszeit „immer korrekt gehandelt“ zu haben.

Eine weitere Neuerung bei den Brandbekämpfern der Landeshauptstadt ist das Einsatzleitsystem, das Anfang Dezember an den Start ging. Es ermöglicht, dass alle Regionalleitstellen in Brandenburg auf denselben Datenserver zugreifen können, wie Feuerwehrbereichsleiter Rainer Schulz am Mittwoch erläuterte. Selbst wenn die Potsdamer Leitstelle einmal vollständig ausfallen würde, könnte dann laut Schulz jede andere Regionalleitstelle die Arbeit übernehmen. Nach Angaben von Hülsebeck ist Brandenburg damit das erste Flächenland, das über eine solche einheitliche Technik verfügt. Der Feuerwehrchef freute sich zudem, im kommenden Jahr einen zusätzlichen Rettungswagen zur Verfügung zu haben. HC