Landeshauptstadt: FH-Umzug: Neuer Streit unter Partnern Parteifreund nimmt Klipp gegen Kritik in Schutz

Innenstadt - Im Streit um einen provisorischen Umzug der Fachhochschule bekommt der in die Kritik geratene Baudezernent Matthias Klipp nun zumindest einmal Unterstützung aus der eigenen Partei. „Natürlich ist der Umzug für die Fachhochschule eine Zumutung – aber das hat insbesondere das Land Brandenburg zu verantworten“, erklärte Grünen-Kreischef Nils Naber am Mittwoch. Denn das Land blockiere durch den bis mindestens 2017 verzögerten Auszug der Fachhochschule die Entwicklung in der Potsdamer Mitte.

Zugleich erklärte Naber, Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) habe Klipp explizit beauftragt, alle Möglichkeiten zu prüfen, den FH-Abriss zu beschleunigen – und damit auch eine provisorische Lösung mit einem zwischenzeitlichen Umzug ins Rechenzentrum an der Breiten Straße. Das Vorgehen sei auch in der Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und Potsdamer Demokraten so vereinbart. Insofern sei auch die Kritik von SPD-Chef Mike Schubert an Klipp irritierend, so Naber: „Es ist sehr schade, dass Herr Schubert offenbar mehr zur Landesregierung steht als zum Oberbürgermeister.“ Schubert hatte Klipp am Dienstag vorgeworfen, sich in Sachen FH-Umzug wie ein Elefant im Porzellanladen zu benehmen und damit zum wiederholten Mal offenen Streit in Sachen Stadtentwicklung anzuzetteln. Unter anderem hatte Klipp erklärt, eine Interimslösung für die FH dürfe keine Frage der Bequemlichkeit sein. Der Stadt drohe wegen der Verzögerungen beim Abriss unter anderem der Verfall von Fördermitteln in Millionenhöhe, so Klipp. Naber nannte Klipps Vorgehen „sehr engagiert“.

Schubert wies die Kritik von Naber zurück. „Der Oberbürgermeister hat Herrn Klipp mit Sicherheit nicht gesagt, er soll wie die Axt im Walde auftreten, sondern das Gespräch mit den Beteiligten suchen.“ Er halte seine Kritik an der Kommunikation des Beigeordneten aufrecht.

Zudem verwies Schubert auf Äußerungen des Grünen-Fraktionschefs Peter Schüler, der Äußerungen von Klipp in Sachen FH als nicht sachdienlich bezeichnet hat. Zudem hatte Schüler erklärt, aus seiner Sicht sei ein Doppelumzug für die FH – sie soll nach 2017 an die Pappelallee ziehen – nicht zumutbar. Zugleich hatte Schüler erklärt, die Entwicklung der Mitte werde nicht daran scheitern, dass die FH-Grundstücke eineinhalb Jahre später vermarktet werden. Schubert verwies auf Gegensätze in den Aussagen von Naber und Schüler: „Vielleicht sollten die Grünen intern noch einmal diskutieren.“ Zur Rolle des Landes sagte Schubert, das sei bei der Wiedergewinnung der historischen Mitte bisher immer als Partner aufgetreten – unter anderem das Stadtschloss und vieles mehr sei nur mit Unterstützung des Landes entstanden. Schubert weiter: „Schrille Töne vom Baubeigeordneten helfen da wenig weiter.“ HK