Landeshauptstadt: Filzvorwürfe gegen Mitte-Beirat Kommunalaufsicht bestärkt Kritiker

Der Beirat Potsdamer Mitte muss möglicherweise neu besetzt werden. Die Fraktion Die Andere, die einzelnen Mitgliedern des Beirats schon seit geraumer Zeit Befangenheit, „Filz“ und Vorteilsnahme vorwirft, sieht sich in ihren Vorwürfen von der Kommunalaufsicht des Landes Brandenburg bestätigt, teilte die Fraktion gestern mit. Die Struktur des Beirats sei generell auf den Prüfstand zu stellen, sagte Wolfram Meyerhöfer, der für Die Andere in dem Gremium sitzt: „Die Leute in dem Beirat dürfen nicht gleichzeitig Aufträge von der Stadt erhalten.“

Der nicht öffentlich tagende Beirat mit mehr als einem Dutzend Mitglieder befasst sich als beratendes Gremium für den Bauausschuss seit acht Jahren mit städtebaulichen Fragen zur Gestaltung der Potsdamer Innenstadt. Die Teilnahme wird nicht vergütet. Vertreten sind neben Stadtverordneten auch externe Experten, etwa der Stadtplaner Urs Kohlbrenner, der laut Meyerhöfer mit seinem Büro den Bebauungsplan für den Landtag erstellte. Ebenso beteiligt sei neben dem Potsdamer Anwalt Uwe Graupeter, der die Verwaltung unter anderem im Verfahren um den Uferweg am Griebnitzsee vertrete, auch der Verkehrsplaner Prof. Herbert Staadt, dessen Ingenieurbüro zum Beispiel wesentlich an den Plänen zur Verlegung der Bundesstraße 1 gearbeitet und bestätigende Zahlen für die zu bauende Tram-Brücke geliefert habe, so Beiratskritiker Meyerhöfer. Seiner Ansicht sollte sich die Stadt im Beirat nicht auf solche unbezahlt arbeitenden Ratgeber verlassen, sondern auf bezahlte Fachkräfte, so Meyerhöfer.

Bestärkt fühlt er sich von der Kommunalaufsicht: Diese hatte laut einem Schreiben aktuell festgestellt, dass „die Mitglieder des Beirats als zu ehrenamtlicher Tätigkeit Berufene der Befangenheitsvorschrift der Gemeindeordnung unterliegen.“ Danach darf nur beraten oder entscheiden, für wen sich daraus keine Vor- oder Nachteile ergeben. Dass diese Vorschrift auf den Beirat zutreffe, habe die Stadt zuvor bestritten, so Meyerhöfer. In der Verwaltung war die zuständige Baubeigeordnete Elke von Kuick-Frenz (SPD) gestern trotz Anfrage nicht zu erreichen. Auch das für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenministerium konnte sich gestern gegenüber den PNN noch nicht äußern, ob und wie der Beirat neu besetzt oder geordnet werden muss.

Als „möglicherweise falsche Konstruktion“ bezeichnete dagegen Verkehrsplaner Prof. Staadt den Beirat gegenüber den PNN auf Anfrage. Dies müsse die Verwaltung jetzt prüfen. Er selbst habe „nie ein schlechtes Gewissen“ wegen seiner Arbeit im Beitrag gehabt, auch wegen dessen „erfolgreicher Arbeit in der Vergangenheit“, sagte Staadt: „Wenn einer weiteren Mitarbeit im Beirat allerdings juristische Zweifel entgegenstehen, dann werde ich das akzeptieren.“ H. Kramer

H. Kramer