Notstand in Potsdam: Finanzierung der Schulen weiter unklar

Die Lage ist mehr als ernst - doch der Streit zwischen den Parteien im Potsdamer Rathaus ebbt nicht ab. Stattdessen rückt die CDU etwa von eigenen Ideen wieder ab.

Von

Henri Kramer
Katharina Wiechers

Stand: 31.03.2014, 22:13 Uhr

Potsdam- Auch kurz vor der entscheidenden Sitzung im Stadtparlament steht die Finanzierung des dringend benötigten Schulausbaus in Potsdam noch immer auf wackeligen Füßen. So brachte auch ein Treffen aller Fraktionschefs am Montag keinen Durchbruch. SPD-Chef Mike Schubert sagte lediglich, es seien verschiedene Modelle zur Finanzierung diskutiert worden. Nach PNN-Informationen deutet sich möglicherweise eine rot-rot-grüne Mehrheit für eine moderate Grundsteuererhöhung sowie die Einführung einer Bettensteuer an. Ersteres hatte die Linke vorgeschlagen, allerdings unter bestimmten Voraussetzungen. Die Bettensteuer hatte die CDU ins Spiel gebracht, die aber mittlerweile selbst wieder davon abgerückte. Für die Rathauskooperation aus SPD, CDU, Grünen und FDP würde die rot-rot-grüne Mehrheit faktisch das Ende bedeuten.

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