Landeshauptstadt: Finanzplan bis 2010 steht fest

Das neue Investitionsprogramm der Stadt Potsdam bis zum Jahr 2010 haben die Stadtverordneten gestern beschlossen. In der neuen Version sind die Einnahmen der Stadt aus Grundstücksverkäufen pro Jahr um 2,5 Millionen Euro gestiegen – mit diesem Geld sollen Schulen und Kitas saniert werden, wie es die Linkspartei.PDS als so genannten „Begleitbeschluss“ zum Landtagsneubau auf dem Alten Markt durchgesetzt hatte. Finanzbeigeordneter Burkhard Exner (SPD) betonte gestern erneut, er halte es für realistisch, durch Grundstücksverkäufe jährlich 2,5 Millionen Euro mehr einzunehmen. Eine Arbeitsgruppe berate bereits darüber, welche Grundstücke zum Verkauf angeboten werden sollen. Eine genaue Auflistung, wie von der Fraktion BürgerBündnis/FDP gefordert, könne es aber noch nicht geben. Die 2,5 Millionen Euro sollen dann aus dem städtischen Haushalt als Investitionszuschuss an den Kommunalen Immobilienservice (KIS) durchgereicht werden. Dieser ist für die Kita- und Schulsanierung für insgesamt 72 Millionen Euro in den Jahren 2007 bis 2011 verantwortlich. Zudem sollen über den KIS bekanntlich wie von der PDS gefordert auch das Alte Rathaus für 6,2 Millionen Euro und die Stadt- und Landesbibliothek für rund zehn Millionen Euro saniert werden. Für einige dieser Vorhaben muss der KIS Kredite aufnehmen – die allerdings vom Innenministerium genehmigt werden müssen, so Exner. CDU-Stadtverordneter Götz Th. Friederich erneuerte gestern seine Befürchtungen, der KIS als kommunales Unternehmen könne mit dieser „riesen Aufgabe“ finanziell überfordert sein – er forderte die Stadt auf, „wieder und wieder Rentabilitätsprüfungen“ durchzuführen. Denn die Liquidität des Unternehmens könne gefährdet sein. Exner sagte zu, darauf zu achten und kündigte eine weitere „Optimierung“ des KIS an, dessen Wirtschaftsplan gestern auch beschlossen wurde.

Auf der Strecke blieben dabei aber die von der SPD geforderte vorgezogene Sanierung von fünf Kitas bis 2008 statt wie geplant von Turnhallen. Grund war offenbar ein Verfahrensfehler. Auch nicht im Investitionsprogramm berücksichtigt ist die Sanierung der Lindstedter Straße in Eiche. Und dies, obwohl die Stadtverwaltung den Anwohnern Ende 2006 angekündigt habe, die Sanierung vorzuziehen, wenn sie ihre Beiträge vorfristig zahlten, beklagte Ortsbürgermeister Andreas Klemund (SPD). SCH