Landeshauptstadt: Flüchtlinge aus Israel erwartet

Potsdam muss wegen des Krieges im Nahen Osten mit Flüchtlingen aus Nordisrael rechnen. Das sagte gestern Alexander-Schimon Nebrat von der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde. Bereits jetzt hätten mehrere Menschen aus der Umgebung der israelischen Stadt Haifa in der Landeshauptstadt Zuflucht gesucht. Sie lebten bei Verwandten, zumeist jüdischen Kontingentflüchtlingen aus der Sowjetunion.

„Sie sind vor zwei oder drei Wochen mit einem Koffer hierher gekommen, um abzuwarten, bis bei ihnen zu Hause wieder Ruhe ist“, so Nebrat. Dazu gehörten auch zwei Frauen mit drei Kindern. Andere Möglichkeiten hätten sie kaum: „Diese Menschen leben jetzt zwar in Israel, doch sie kommen aus der ehemaligen Sowjetunion. Sie habe in Israel keine Verwandten – die sind hier.“ In Potsdam leben nach Angaben der jüdischen Gemeinden mehr als 1000 Juden, die meisten von ihnen so genannte Kontingentflüchtlinge.

Dass mehr Menschen aus Nordisrael kommen werden, dafür spricht laut Nebrat die Zahl der Anfragen. Am Donnerstag zählte er 30, gestern bereits 60. Er rechne mit 50 bis 60 Menschen, die in der nächsten Woche eintreffen würden. Die israelischen Staatsbürger seien jedoch nicht offiziell Flüchtlinge – mit ihrem israelischen Pass können sie ohne Visum drei Monate in Deutschland bleiben. Das aber stelle die Potsdamer Verwandten, die sie aufnehmen, vor große Probleme, sagte Nebrat. „Viele sind selbst arbeitslos und können nicht für den Lebensunterhalt der Geflüchteten aufkommen.“ Auch sei die Wohnsituation kritisch. Deshalb hat Nebrat sich bereits am Donnerstag mit einem Schreiben an den Oberbürgermeister gewandt und um Hilfe gebeten. Aus der Stadtverwaltung hieß es gestern dazu, die Lage werde geprüft.

Wie Nebrat sagte, habe er wegen der Problematik zunächst das Sozialministerium kontaktiert. Dieses habe ihn an die Stadt Potsdam verwiesen, da für Hilfeleistungen die Kommune zuständig sei. Die Potsdamer Ausländerbehörde habe aber bisher nicht geholfen, so Nebrat. Im Gegenteil: Eine Mitarbeiterin dort habe ihm gesagt, „es gibt keinen Krieg in Israel“. Diese Antwort habe ihn „sehr betroffen“ gemacht, so Nebrat. Er meint, die Stadt habe über einen Passus im Sozialgesetzbuch die Möglichkeit, die vor dem Krieg Geflüchteten zu unterstützen. Sie bräuchten vor allem Lebensmittel. Nebrat betonte, „die Menschen sind nicht eingereist, um soziale Hilfen zu bekommen“.

Flüchtlinge aus dem Libanon sind bisher nach Angaben der Stadt nicht nach Potsdam gekommen. Ob diese „offiziellen“ Kriegsflüchtlinge in Deutschland aufgenommen werden, entscheidet nach Angaben des Brandenburger Innenministeriums zunächst die Bundesregierung.