Volksbegehren Nachtflugverbot: Fluglärmgegner im Endspurt

Potsdam - Im Endspurt um den Kampf für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Großflughafen in Schönefeld wittern die Bürgerinitiativen eine einmalige historische Gelegenheit. Noch nie habe es ein Volksbegehren in Brandenburg in die letzte Runde geschafft. Diesmal stünden die Chancen ausgesprochen gut, sagt Matthias Schubert. „Wir werden das Volksbegehren erfolgreich abschließen“, so der Sprecher des Aktionsbündnis Berlin-Brandenburg am Dienstag.

In der Zeit von Juni bis Ende Oktober hätten die Fluglärmgegner über 60 000 Stimmen in Brandenburg gesammelt. Noch bis zum 3. Dezember bleibt den Initiativen Zeit, die fehlenden 20 000 Stimmen einzuholen. „Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich diesem spektakulären, historischen Ereignis annimmt“, sagte Schubert.

Ihre Zuversicht ziehen die Initiativen aus der Situation in der Landeshauptstadt. Die Fluglärmgegner in Berlin und Brandenburg wollen die Potsdamer wachrütteln. In den kommenden vier Wochen wollen sie verstärkt in der Landeshauptstadt auf Stimmenjagd gehen. Von knapp 120 000 Wahlberechtigten hätten in Potsdam erst 3000 ihre Stimme abgegeben. Für Lutz Schirmer, dem Sprecher der Potsdamer Initiative, ist klar: Das Potenzial ist groß. „Viele Potsdamer denken, sie sind nicht vom Fluglärm betroffen, das stimmt nicht.“

2000 Plakate haben die Fluglärmgegner in den vergangenen Tagen in der Stadt aufgehängt. Sie wollen 15 000 Flyer verteilen. Nicht nur in der Woche, auch an allen Samstagen im November soll das Rathaus geöffnet sein, damit die Potsdamer ihre Stimme für die Erweiterung des Nachtflugverbots in Schönefeld abgegeben können (siehe Kasten).

Es geht um insgesamt zwei zusätzliche Stunden Nachtruhe, die nicht nur den unmittelbaren Anwohnern am Flughafen zugute kommen sollen, sondern auch den Schlafenden in Potsdam. Demnach soll der Flughafen seinen Betrieb statt um 23.30 Uhr schon um 22 Uhr einstellen und am Morgen erst um 6 statt bereits um 5.30 Uhr aufnehmen. Etwa 400 Flugzeuge täglich würden nach Angaben der Initiative je nach Windrichtung über Potsdam hinwegsegeln. Vor allem morgens und abends soll sich der Verkehr durch Ankunft und Abflug internationaler Langstreckenflüge konzentrieren.

Im benachbarten Berlin hatten die Lärmgegner zuletzt eine Niederlage einstecken müssen. Dort ist das Volksbegehren gescheitert. Tausende Stimmen waren von den Behörden für ungültig erklärt worden. Wohl auch, weil zahlreiche Unterschriften nicht entziffert werden konnten. Die Initiativen kündigten an, das Verfahren überprüfen zu wollen.

In Brandenburg hingegen werde mit einer deutlich geringeren Zahl an ungültigen Stimmen gerechnet. Anders als in Berlin werden die Stimmen hier nicht auf der Straße gesammelt, sondern werden im Rathaus unter Vorlage des Ausweises entgegengenommen. „Die Stimmen, die wir haben, sind im Kasten“, so Schubert.

Erreichen die Fluglärmgegner ihr Ziel, wäre die Regierung vor die Wahl gestellt: Entweder sie lässt im ganzen Land über das erweiterte Nachtflugverbot abstimmen, oder sie ergreift selbst Initiative, sagte Schubert. „Die rechtlichen Möglichkeiten dazu hat sie.“ Die Betriebsregelung des Flughafens sehe ein Widerrufsrecht vor, das die Landesregierung ohne Nennung von Gründen nutzen könne, um die Auflagen zum Nachtflugverbot zu verschärfen. Das sogar schon heute und ohne die Unterschriften der Lärmgegner.