Landeshauptstadt: Forderung nach Budget für Bürger Die Potsdamer Bürgerkooperation will mit einem Einwohnerantrag den Bürgerhaushalt verbessern

Ein festes Budget in Höhe von einem Prozent des Stadthaushalts und Vorschlagsrecht zwei Jahre im Voraus: Das sind zwei der Vorschläge zur Änderung des Potsdamer Bürgerhaushalts, mit denen die Potsdamer Bürgerkooperation das Projekt weiterentwickeln will. Einen entsprechenden Antrag will die Kooperation – ein Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und Privatpersonen, die sich dem Ziel einer verbesserten Bürgerbeteiligung verschrieben haben – in die Stadtverordnetenversammlung einbringen. Damit sich das Stadtparlament mit dem „Einwohnerantrag“ befassen muss, sind zuvor jedoch knapp 5000 Unterschriften von Potsdamern notwendig, erklärte Kay-Uwe Kärsten, der Sprecher der Bürgerkooperation, am Freitag.

Die Bürgerkooperation sehe zwei Hauptprobleme beim bisherigen Bürgerhaushalts-Prozedere: So gebe es eine „Kluft“ zwischen den Erwartungen der Stadt und der Bürger. Während sich die Verwaltung Vorschläge für den Gesamthaushalt wünscht, zielten die meisten Bürger-Vorschläge auf kleinteilige Projekte im Stadtteil ab. Außerdem sei der zeitliche Ablauf ungünstig, da die Top-20-Liste der Bürgervorschläge erst ins Stadtparlament eingebracht wird, wenn der Haushaltsentwurf bereits vorliegt, Verwaltung und Stadtverordnete also bereits viel Arbeit investiert haben. Kärsten spricht von einer „instinktiven Abwehrhaltung“, die es daher gegenüber den Bürgervorschlägen gebe.

Das soll sich ändern, so der Antrag Erfolg hat: Ab 2013 soll ein Budget von einem Prozent des städtischen Gesamthaushalts für den Bürgerhaushalt bereitgestellt werden – das entspricht etwa vier Millionen Euro. Das Geld soll zur Hälfte für gesamtstädtische Projekte, zur anderen Hälfte für sozialraumbezogene Vorschläge verwendet werden. Für letztere soll neben der Zustimmung der Stadtverordneten auch das Votum der Einwohnerversammlung im Stadtteil verpflichtend werden. In welche der beiden Kategorien ein Bürgervorschlag fällt, soll der Vorschlagende selbst entscheiden. Weiterhin sollen die Bürger Vorschläge für das übernächste Jahr einreichen können, damit eine frühzeitige Diskussion möglich wird. Zudem wünscht sich die Bürgerkooperation eine verwaltungsexterne Evaluierung des Verfahrens im Drei-Jahres-Rhythmus.

Unterstützung für den Antrag signalisierte gestern der Linken-Kreisvorsitzende Sascha Krämer. Bisher genieße der Bürgerhaushalt zu wenig Akzeptanz bei den Potsdamern, sagte Krämer und verwies auf eine Bürgerumfrage, die die Partei in den vergangenen Monaten durchgeführt hat. Von knapp 800 Befragten war der Bürgerhaushalt demnach 70 Prozent bekannt, gut jeder Vierte gab an, daran bereits teilgenommen zu haben.

Die Stadt hatte ein Budget für den Bürgerhaushalt bislang abgelehnt – unter anderem mit dem Argument, dass sich die Stadtverordneten dann nicht mehr mit dem Beteiligungsprojekt befassen müssten. Im Juni hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) jedoch gesagt, dass stadtteilbezogene Budgets im Gespräch seien.