Landeshauptstadt: Fraktionen geben sich klarere Regeln Neue Leitlinie zum Umgang mit Geldern

Die Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung der Fraktionen im Stadtparlament haben Konsequenzen. Die Stadtverordneten haben jetzt ein neues Regelwerk erarbeitet, wonach klarer als bisher definiert wird, wofür die Fraktionen die ihnen aus dem Stadthaushalt zugewiesenen Gelder ausgeben dürfen – und wofür nicht.

So wird die Finanzierung geselliger Veranstaltungen als prinzipiell unzulässig gebrandmarkt. Wie berichtet, hatte Anfang Juni ein interner Prüfbericht der Stadtverwaltung ergeben, dass einige Fraktionen in der vergangenen Legislatur Weihnachtsfeiern oder Empfänge ausgerichtet hatten, die nicht aus Fraktionsmitteln finanziert werden durften.

Ebenso waren Mitarbeitern Sonderzahlungen wie Weihnachtsgeld oder Kita-Zuschüsse gewährt worden, die diese gar nicht hätten erhalten dürfen – weil Mitarbeiter der Fraktionen nicht besser gestellt werden dürfen als Rathausangestellte. Dazu heißt es jetzt explizit, Arbeitsverträge mit solchen Mitarbeitern seien in Anlehnung an die Tarifbedingungen im öffentlichen Dienst zu gestalten. Im bisher geltenden Regelwerk für die Fraktionen – beschlossen im Dezember 2008 – fehlten solche Punkte. Allerdings hatte es dem Bericht nach auch Verstöße gegen existierende Regeln gegeben – zum Beispiel, dass finanzierte Laptops in ein Bestandsverzeichnis einzutragen sind und im Eigentum der Stadt verbleiben müssen. Dieser Punkt befindet sich erneut im erarbeiteten Regelwerk. Wie bisher müssen die detaillierten Nachweise zur Verwendung der finanziellen Mittel dem Oberbürgermeister vorgelegt werden – findet das nicht statt, wird die Zahlung weiterer Gelder eingestellt, heißt es in dem Regelwerk.

Insgesamt bekommen die acht Fraktionen im Potsdamer Stadtparlament im kommenden Jahr 404 000 Euro – so viel wie in den vergangenen Jahren. 30 Prozent davon sind ein Sockelbetrag, der für alle Fraktionen gleich ausfällt. Den Rest ergibt die jeweilige Fraktionsstärke. Henri Kramer