SPD–PROGRAMMENTWURF: „IN POTSDAM ZU HAUSE“: Fraktions-Chef eröffnet SPD-Wahlkampf

Die 20 Seiten des SPD–Programmentwurfs für die Kommunalwahl lesen sich zuerst als positive Gesamtanalyse über die Situation der Landeshauptstadt. „Jeder sieht, wie unsere Stadt aufblüht“, heißt es in der Präambel des Papiers „In Potsdam zu Hause“. Allerdings finden sich in dem Entwurf auch konkrete Ziele. So sollen künftig in Potsdam dreimal so viele Wohnungen pro Jahr gebaut werden wie in den vergangenen Jahren – um Wohnraum bezahlbar zu halten. Die Verwaltung müsse im Sinne von Investoren funktionieren, Flächen im Stadtgebiet müssten für sie vorgehalten werden. Weiterer Schwerpunkt ist die kommunale Familienpolitik: Angebote der Familienberatung sollen danach ausgebaut werden. Weiterhin regt die SPD einen Gesprächskreis „Wissenschaft und Bildung“ an, bei dem wissenschaftliche Institutionen, Schulen, die Verwaltung und das Land zusammenarbeiten sollen. Ebenso wird ein Wissenschaftskoordinator gefordert. Ein Teil der Speicherstadt an der Leipziger Straße soll zudem zu einem „Wissenspeicher“ entwickelt werden – und auch als Ort für die Geowissenschaften. Um solche Ideen zu bezahlen und Schulden abzubauen, müsse noch einmal kommunales Eigentum veräußert werden.HK

Das Ziel für den Herbst 2008 ist für Mike Schubert klar. „Wir wollen wieder stärkste Kraft in Potsdam werden“, rief der Vorsitzende der SPD-Stadtfraktion seinen 60 Parteifreunden am Samstag zu, die ins Humboldt-Gymnasium zum SPD-Unterbezirksparteitag gekommen waren. Mit seiner Rede eröffnete Schubert ein anderthalbes Jahr vor der Kommunalwahl den Kampf um Stimmen der Potsdamer. Dabei helfen soll ein Programmentwurf unter dem Titel „In Potsdam zu Hause“, aus dem sich laut Schubert ein „echter Wählerauftrag“ entwickeln soll. Bei öffentlichen Konferenzen ab Sommer sollen Potsdams Bürger so ihre Ideen in den Entwurf einbringen. Im Mai 2008 soll daraus das endgültige Wahlprogramm entstehen. „Bis dahin sollen alle Grundsatzfragen geklärt sein, um einheitlich als SPD aufzutreten“, begründete Schubert die frühe Vorstellung des Papiers.

Stimmzuwächse sind aus Sicht der SPD nötig. Bei der Kommunalwahl 2003 erhielten die Sozialdemokraten mit 22,81 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis in Potsdam seit 1990 – genau 16,39 Prozentpunkte weniger als 1998. Die PDS erreichte 33,75 Prozent, die CDU 19,21. Allerdings verwies Schubert darauf, dass sich die heute zehnköpfige Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung dennoch „erfolgreich“ an der Kommunalpolitik beteiligt habe. „Wir haben 128 Anträge gestellt – mehr als in den vorangegangenen Wahlperioden“, so Schubert. Drei Viertel davon hätten eine Mehrheit gefunden.

Gleichzeitig kündigte Schubert eine bewusste Auseinandersetzung mit Linkspartei.PDS und CDU an. „Themen wie bezahlbarer Wohnraum oder Garagen sind keine Erbhöfe der PDS“, so Schubert. Überdies seien Kleingärten keine Erfindung der DDR oder der SED, sondern sei die Schrebergartenbewegung in der Tradition der Sozialdemokratie zu sehen. Dennoch stehe er weiter dazu, sich beim Landtagsneubau auf die Linkspartei zubewegt zu haben: Dies sei „Normalität“, so Schubert: „Alles andere würde bedeuten, dass wir uns freiwillig in eine permanente Zwangsgemeinschaft mit der CDU begeben.“ Die Christdemokraten griff Schubert für die Befürwortung der vom Land abgelehnten Opus Dei-Knabenschule an: Dies zeige, dass die „Familienpolitik von Frau von der Leyen“ noch lange nicht zum Allgemeinverständnis der CDU gehöre.

Schubert erinnerte auch an Streit in der eigenen Fraktion. Dabei spielte er auf den öffentlichen Konflikt mit Wolfhard Kirsch – der im Saal saß – an: Dieser hatte als Anlieger öffentlich gegen die Pläne der Fraktion opponiert, den Uferweg am Griebnitzsee für alle Potsdamer offen zu halten. Bei dem Streit sei es um die Glaubwürdigkeit der SPD gegangen, so Schubert. Zur Zeit herrsche Ruhe, alle Seiten bemühten sich: „Und das ist auch gut so.“

Mit keinem Wort ging Schubert auf das Verhältnis von Parteibasis und Stadtfraktion zu Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) ein. Dies vermied auch Rainer Speer, Potsdams SPD-Chef. Jakobs war vergangene Woche unter anderem wegen seines Verhaltens bei der möglichen Ansiedelung eines Möbelhauses an der Brache in Drewitz in die Kritik geraten: Die PDS und nicht er hatte das Millionenprojekt öffentlich vorgestellt. Jakobs betonte, er habe vorher nichts von dem PDS-Plan gewusst: „Es gab keinen Deal.“ Zudem müssten bei der Entscheidung über die Ansiedlung die selben Maßstäbe wie bei Hornbach gelten – der Baumarkt war abgelehnt worden. Auch bei Meinungsverschiedenheiten sei die enge Zusammenarbeit mit der Fraktion für den Parteierfolg wichtig. Die SPD müsse nun noch mit richtigen Kandidaten für ihr Programm werben: „Wer sollte uns dann daran hindern, wieder stärkste Fraktion zu werden?“