Beigeordnete für Bauen und Soziales in Potsdam gesucht: Frauenfrage und Zähneknirschen

Potsdam - Bei der Wahl der beiden neuen Beigeordneten hat die Rathauskooperation aus SPD, CDU/ANW und Bündnis90/Grünen zwei Favoriten: Den Bereich Soziales soll demnach SPD-Fraktionschef Mike Schubert leiten, den Bereich Bauen der bisherige Marburger Bauamtsleiter Jürgen Rausch. Am Mittwochnachmittag haben die Fraktionschefs der Stadtverordnetenversammlung ihre Vorschläge Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vorgestellt. Er muss nun zwei Namen für die Wahl Anfang Juli vorschlagen.

Bei Rausch und Schubert handele es sich um die geeignetsten Bewerber, sagte SPD-Fraktionsvize Pete Heuer den PNN. Ähnlich äußerte sich CDU-Fraktionschef Matthias Finken: Rausch überzeuge „persönlich und als versierter Fachmann mit einem breiten Spektrum an Erfahrungen“. Schubert wiederum sei „ein mit Potsdam vertrauter und politisch erfahrener Kandidat“.

Grüne: "Bei der Wahl zum künftigen Sozialbeigeordneten hätte die Stadtfraktion gern eine Frau gewählt"

Auch die Grünen unterstützen beide Vorschläge – im Fall Schubert jedoch mit unüberhörbarem Zähneknirschen: „Bei der Wahl zum künftigen Sozialbeigeordneten hätte die Stadtfraktion gern eine Frau gewählt, folgt hier aber in der Kooperation dem Wahlvorschlag der SPD“, teilte die Grüne-Stadtfraktion mit. Als einzige Frau im Dezernentenrennen hatte es die parteilose Imogen Buchholz, derzeit Sozialdezernentin in Hamburg-Altona, in die Endauswahl geschafft.

Von SPD-Mann Rausch erhoffen sich die Grünen, „bündnisgrüne politische Ziele“ umzusetzen. Die Grünen haben für das zuletzt von Matthias Klipp geführte Baudezernat traditionell Vorschlagsrecht, konnten aber offenbar keinen geeigneten Kandidaten aus ihren Reihen finden. Als Ausgleich soll ein neuer Fachbereich für Klimaschutz und nachhaltige Mobilität im Baudezernat entstehen, so die Fraktion.

Auch Fürsprecher für Imogen Buchholz

Rausch wird auch bei Bürgerbündnis/FDP einstimmig unterstützt, wie Fraktionschef Wolfhard Kirsch sagte: „Er ist fachlich einfach super.“ Beim Sozialbereich sei die Fraktion geteilt: Neben Schubert gebe es auch Fürsprecher für Buchholz: „Schubert bringt mehr Lokalkolorit mit, Buchholz mehr Führungserfahrung.“

Buchholz sähen die oppositionellen Linken gern als Sozialdezernentin, wie Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg den PNN sage: „Weil wir Wert darauf legen, dass in der Spitzenmannschaft im Rathaus auch Frauen vorhanden sind.“ Sie bringe die nötige Erfahrung, Qualifizierung und persönliche Eignung mit. Scharfenberg kritisierte die Entscheidung für Schubert: „Ich finde es schon bemerkenswert, dass der, der sich über weite Strecken für eine Quotierung eingesetzt hat, sich jetzt selbst zum Hindernis macht, dass sie umgesetzt werden kann.“ Für den Baubereich favorisiert die Linke-Fraktion den parteilosen Norbert John, der in Potsdam unter anderem Hochbauamtschef war und derzeit Technikchef beim Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen ist.

Für John plädiert auch die Fraktion Die Andere, wie Fraktionschef Sandro Szilleweit sagte. Beim Bereich Soziales unterstütze man sowohl Buchholz als auch Robert Pfeiffer, derzeit in Rostock Leiter des Amts für Soziales und Jugend.

Anfang Juli sollen neue Beigeordnete gewählt werden

Die Wahl der Beigeordneten durch die Stadtverordneten ist für Anfang Juli geplant. Erhält der von Jakobs vorgeschlagene Bewerber in der geheimen Abstimmung nicht die Mehrheit, reicht im zweiten Wahlgang eine einfache Mehrheit. Da es bei Schubert auch Widerstand in verschiedenen Fraktionen gibt, ist ein zweiter Wahlgang gut möglich.

Eine Wahl von Mike Schubert hätte auch Auswirkungen auf das Stadtparlament: Ein Nachfolger als Fraktionschef und vermutlich auch als Vorsitzender des Potsdamer SPD-Verbands müsste gefunden werden. Im Herbst stehen Neuwahlen an. Vermutlich müsste Schubert aber auch zurücktreten und damit ein Nachfolger gefunden werden, würde er bei der geheimen Abstimmung im Stadtparlament durchfallen. (mit Henri Kramer)