Landeshauptstadt: Freie Fahrt für Kinder als „Stufenprogramm“

Die Diskussionsrunde zum Bürgerhaushalt ist eröffnet. Am Dienstagabend wurden die Potsdamer im gut besuchten Plenarsaal mit den zehn Sachgebieten, zu denen sie sich äußern können und sollen, vertraut gemacht. Und sofort wurde moniert, dass der Punkt Gesundheit fehlt. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zeigte sich flexibel und versprach, ihn noch in den Themenkatalog aufzunehmen. Auch Reinhold Fiedler sah sein Thema nicht vertreten. „Unter welchem Punkt kann man denn ansagen, wohin man die neue Schwimmhalle haben will?“, fragte er. „Die Kategorie werden wir schon finden“, meinte Jakobs. „Wenn es dazu mehrere Aussagen gibt, wird das natürlich untergebracht.“ Der Oberbürgermeister appellierte an die Potsdamer, sich so zahlreich wie möglich zum Bürgerhaushalt zu äußern, auch wenn schließlich nicht jeder Wunsch Berücksichtigung finden könne. Er lobte das zunehmende Engagement. Hätten sich zum Bürgerhaushalt 2008 etwas mehr als 1100 Bürger geäußert, so waren es 2009 schon über 2000. „Ich hoffe auf eine weiter steigende Tendenz“, meinte Jakobs.

Bereits bei der Auftaktveranstaltung zeigte sich, dass es wieder ein breites Spektrum von Wünschen und Vorschlägen geben wird. So war aus Gesprächen am Rande der Veranstaltung zu entnehmen, dass zum Beispiel die Chöre besser unterstützt werden sollten. Es habe seit Jahren keine Anpassung der Förderung an die gestiegenen Priese gegeben, meinte Peter Borchardt. Familie Holubek ärgert sich dagegen über die Unordnung und den Verfall am ehemaligen Charlott-Kino und die Holperstrecke, die auch noch Gesundheitsgasse heißt. Auch eine verbesserte Bordsteinabsenkung für Rollstuhlfahrer steht ganz oben auf der Wunschliste. Ein anderer Vorschlag sieht vor, in der Hans-Sachs-Straße zwischen den Bäumen Parktaschen für Autos einzurichten. Sigrid Obersat will Familien besser unterstützt sehen, speziell durch kostenlose Tickets für Kinder in Bus, Bahn und Museen.

Bevor die Potsdamer aber intensiv per Internet und in Stadtteilversammlungen in die Diskussion einsteigen, gab es am Dienstag erst einmal eine Rechenschaftslegung über den Bürgerhaushalt 2009. Als Verfügungsmasse hatte Stadtkämmerer Burkhard Exner 25 Millionen Euro genannt. Eine dreiviertel Million wurde tatsächlich umgeschichtet und für Bürgerforderungen ausgegeben. Ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr war allerdings nicht darunter. Er wurde von den Stadtverordneten als zu teuer abgelehnt. Zumindest für Kinder soll sich nun doch etwas ändern. Im September wird ein neuer Vorschlag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Jakobs nannte „ein Stufenprogramm“ als Möglichkeit für freie oder ermäßigte Kindertickets. Nicht zufrieden zeigte sich Reinhold Fiedler mit der Verwirklichung einer gegebenen Zusage. Beim Radweg zwischen Schlaatz und Möbelhaus Porta sei immer noch nichts geschehen. Auch darum will sich Jakobs kümmern. dif