Landeshauptstadt: Freiwillig Hilfe für Israelis

Offiziell gibt keine Möglichkeit, die fünf vor dem Nahost-Krieg aus Nordisrael nach Potsdam geflüchteten Menschen zu unterstützen. Dies ist das Ergebnis zweier Beratungsrunden am gestrigen Freitag im Innenministerium und in der Stadtverwaltung. Wie der Potsdamer Fachbereichsleiter Soziales Andreas Ernst gestern sagte, könne den Menschen sowohl nach Ausländer- als auch nach Sozialrecht nicht geholfen werden. Dennoch sollen sie unterstützt werden – mit kostenloser medizinischer Betreuung, Lebensmitteln und Geldspenden auf freiwilliger Basis.

Auf die Notlage der fünf israelischen Staatsbürger hatte Ende vergangener Woche Alexander-Shimon Nebrat von der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde aufmerksam gemacht. Die Menschen seien vor dem Krieg in Nordisrael zu ihren Verwandten nach Potsdam geflohen – in Israel hätten sie keine Verwandten, denn sie seien aus der ehemaligen Sowjetunion umgesiedelt. Als problematisch stellt sich laut Nebrat nun dar, dass die Verwandten in Potsdam mit der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge überfordert sind. Als jüdische Spätaussiedler lebten sie selbst oftmals nur von Sozialhilfe. Die aus Nordisrael geflüchteten Menschen werden in Deutschland jedoch nicht als Kriegsflüchtlinge anerkannt – das erklärte gestern Fachbereichsleiter Ernst erneut. Schließlich seien sie als israelische Besucher eingereist und dürften sich ohne Visum drei Monate in Deutschland aufhalten. Anspruch auf finanzielle Hilfen nach Sozialgesetzbuch haben sie laut Ernst auch deshalb nicht, weil sie sich für Unterstützung an ihren Heimatstaat Israel und in diesem Fall die Botschaft in Deutschland wenden müssten. Dem zuwider zu handeln sei „nicht unbrisant“, so Ernst. Israel könne schließlich selbst für seine Einwohner sorgen.

Dennoch wolle er mit der Amtsärztin und dem Bergmann-Klinikum klären, ob die zwei älteren Besucher aus Israel kostenfrei untersucht und betreut werden könnten, so Ernst. Für Lebensmittel empfahl er die Potsdamer Tafel, mit „Vereinen, Institutionen und Unternehmen“ will er dafür sorgen, dass die fünf Menschen eine finanzielle Unterstützung von etwa 100 Euro bekämen. Nebrat von der Gesetzestreuen Jüdischen Gemeinde zeigte sich erfreut und dankbar für das Hilfsangebot. Er forderte dennoch, dass die Flüchtlinge aus Nordisrael offiziell als solche anerkannt werden. SCH