FORTUNAS Fazit: Freude und Leid

Die Potsdamer Wachstumsschmerzen sind schon viel beschrieben worden – kleiner werden sie nicht. Eher umgekehrt, wie sich in dieser Woche beobachten ließ: bei den ohnehin seit Jahren im Vergleich mit anderen Kommunen teuren Gebühren für Krippen-, Kita- und Hortbetreuung in Potsdam. Hier steht nun der schwerwiegende Verdacht im Raum, dass die Stadt, wohl um Geld zu sparen, über ihre Gebührensatzung seit mindestens 2016 höhere Beiträge von den Eltern verlangt als es das Kita-Gesetz zulässt. Das hat am Donnerstag der verdienstvolle Kita-Elternbeirat vorgerechnet, zuvor war schon eine Klage der Arbeiterwohlfahrt gegen die Kita-Beitragssatzung bekannt geworden. Die verbale Gegenwehr aus dem Rathaus fällt bisher bemerkenswert schwach aus. In einer Arbeitsgruppe soll nun alles bewertet und womöglich eine neue Satzung angeregt werden, die die Beiträge für die Eltern vermutlich geringer macht. Spannend wird sein, ob Eltern darauf warten – oder ob Anwälte, von denen es in Potsdam ja viele gibt, bereits Klagen vorbereiten, um Gebühren zurückzufordern. Das müssten sie dann zunächst bei den Kita-Trägern tun, die wiederum das Geld bei der Stadt erstreiten müssten. Ein langer Rechtsweg wäre vorprogrammiert.

So oder so: Vor allem auf Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD), von Amts wegen Verfechter eines möglichst ausgeglichenen Stadthaushalts, könnten schwere Zeiten zukommen. Nicht nur wegen der Kita-Beiträge, von denen ein Teil künftig vielleicht die Stadt schultern muss. Auch auf anderen Feldern muss das Rathaus wegen des ungebremsten Wachstums für neue Infrastruktur sorgen – und darf auch Stadtteile wie den Schlaatz nicht vergessen, wie diese Woche die Visionenwerkstatt für das Problemviertel untermauerte. Und alles kostet Geld.

Fast schon wie ein Luxusproblem wirkt da der neue Streit um das dreigestaffelte Eintrittssystem für das bislang stets kostenlose Stadtwerkefest, das am Mittwochabend im Hauptausschuss präsentiert wurde. Damit will Interims-Unternehmenschef Horst Müller-Zinsius mehr Kundenbindung erreichen, in dem Dauerkunden der Energie und Wasser Potsdam und des Verkehrsbetriebs bevorzugt werden. Ob das klappt? Denn wer ist nun Stadtwerke-Kunde? Nur Strombezieher oder ViP-Monatskartenbesitzer? Oder nur Jahreskarteninhaber? Oder regelmäßige Schwimmer im blu? Oder auch Wasser-, Müll-, und Fernwärme-Kunden? Schon diese Fragen samt den hoffentlich nicht allzu umständlichen Nachweisen beim Ticketkauf könnten für Debatten sorgen, die der erhofften Kundenbindung an die Stadtwerke abträglich sind. Zumal die Ticketpreise weiter so günstig sind, dass sie nur so viel Geld einspielen, dass gerade einmal der Aufwand ihrer Erhebung gedeckt wird. Dann aber kann man sich den Ticketverkauf auch gleich ganz sparen.

Langweilig wird es angesichts solcher Debatten nicht – zumal diese Woche obendrein die Termine für den offiziellen Baubeginn des Garnisonkirchenturms und für den Abrissstart der Fachhochschule verkündet wurden: Am 29. Oktober und am 6. November soll es soweit sein. Tage, an denen die Freude und das Leid über die Potsdamer Stadtentwicklung wieder deutlich artikuliert werden dürften.