Landeshauptstadt: „Friss oder Stirb“-Version kritisiert

Als „verantwortungslos“ kritisiert die Stadtfraktion Die Andere das Agieren des Beirates Potsdamer Mitte. Nur vier von 14 Mitgliedern hätten sich zur Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Potsdam und dem Land Brandenburg zum Landtagsneubau am Alten Markt geäußert. Dennoch habe Beirats-Mitglied Bernhard Wendel dem Bauausschuss über ein positives Votum des Beirates zu dieser Vereinbarung berichtet. Der Bauausschuss hatte daraufhin die Vereinbarung ebenfalls befürwortet; inzwischen haben sie die Stadtverordneten mit Änderungen angenommen.

Wie Die Andere mitteilt, sei es „unhaltbar, dass ein Fachgremium des Bauausschusses eine Empfehlung abgibt, ohne dass vorher eine inhaltliche Debatte stattgefunden hat“. Lediglich der Rechtsanwalt Uwe Graupeter habe rechtliche Bedenken geäußert, diese aber zurückgezogen, als er erfuhr, dass die Vereinbarung nicht mehr verhandelbar sei. Drei weitere Mitglieder haben der Anderen zufolge „lediglich pauschale Zustimmung“ geäußert. Wie Wendel erklärte (PNN berichteten), habe es zu der Kooperationsvereinbarung ein Umlaufverfahren gegeben, per E-mail, Post oder Gespräch. Er habe die Äußerungen dann zu dem von ihm im Bauausschuss vorgetragenen positiven Votum zusammengefasst.

Indes liegen den PNN die von Graupeter wieder zurückgezogene rechtliche Analyse vor: Darin geht Graupeter auf die Passage ein, wonach die Flügelbauten neben dem Fortuna-Portal durch das Land „im Rahmen eines bürgerschaftlichen Engagements“ errichtet werden sollen und das Land dafür keine Kosten übernehmen werde. Graupeter zufolge „sollte daher dringend noch eine Klarstellung erfolgen, wer das Geld für die Errichtung der Flügelbauten nach Möglichkeit einzuwerben hat und wer die Flügelbauten errichtet und, ob das Land als Eigentümer oder Nutzer entgeltlich oder unentgeltlich die Flügelbauten nach Errichtung nutzen wird“. Weiterhin kritisiert Graupeter unscharfe Regelungen hinsichtlich der Frage, was zur „Baureife“ gehört, was die Stadt zur Baufeldfreimachung zu leisten habe. Zudem könnten die Passagen zu den Reinigungskosten für die Straßen am Landtag „von böswilligen Bürgern so ausgelegt werden, dass dem Land hier etwas geschenkt wird“.

Saskia Hüneke (Bündnisgrüne) erklärte gestern, der Beirat Potsdamer Mitte werde sich noch einmal mit der Kooperationsvereinbarung beschäftigen müssen. Es sei „unmöglich“, dass sie ausverhandelt als „Friss oder Stirb“-Version vorgelegt worden sei. Sie gab hinsichtlich der Kritik an dem Vertrag zu Bedenken, dass die Stadtverordnetenversammlung in der vergangenen Woche die Vereinbarung dennoch geändert habe. Das Stadtparlament beauftragte den Oberbürgermeister, mit dem Land darüber zu verhandeln, dass die Kosten der archäologischen Erkundungen für eine Tiefgarage nicht auf 2, 5 Millionen Euro begrenzt werden.