Landeshauptstadt: Für Ausländer-Wahlrecht

Für die Einführung des Kommunalwahlrechtes für alle ausländische Mitbürger, die mindestens ein Jahr in einer Kommune Brandenburgs wohnen, wird sich die Stadt Potsdam aussprechen. Wie die Stadtverordneten mit großer Mehrheit auf Antrag der Linkspartei.PDS beschlossen, werde die Landesregierung und der Landtag gebeten, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen. Den Passus, dies solle schon für die Kommunalwahlen 2008 geschehen, wollte Mike Schubert (SPD) streichen, „da wir sonst Hoffnungen schüren, die wir nicht halten können“. Hans-Jürgen Scharfenberg (PDS) übernahm dies in seinen Antrag. Vor dem Votum warb Albana Gjoka vom Ausländerbeirat für mehr politische Partizipationsrechte für Ausländer. In der Debatte ergriff Günther Schwemmer von der rechtsradikalen DVU erstmals in dieser Legislaturperiode das Wort: Wahlrecht sei Staatsbürgerrecht, wer dem Antrag zustimme, handele „verfassungswidrig“, drohte er. Christian Seidel (SPD) lies Schwemmer mit der Anmerkung auflaufen, „EU-Ausländer haben schon heute kommunales Wahlrecht“. Schwemmer votierte dagegen, einige CDU-Stadtverordnete enthielten sich der Stimme. gb