Für mehr Mieterschutz in Potsdam: Stadtpolitik will gegen möblierte Wohnungen vorgehen

Das Potsdamer Rathaus soll überlegen, wie sich künftig der Neubau von kleinen, möblierten und nur zeitweise vermieteten Apartments verhindern lässt. Das haben die Stadtverordneten im Bauausschuss mit großer Mehrheit beschlossen. Antragsteller war die SPD.

Auch mit dem Umbau von Bestandswohnungen in Mikroapartments soll sich die Stadtverwaltung demnach befassen. Zum Beispiel könnten in sogenannten Milieuschutzgebieten, in denen wie in Teilen der Teltower Vorstadt bereits Luxussanierungen verboten sind, solche Mikroapartments nicht mehr genehmigt werden, schlägt die SPD vor. Schon vergangene Woche hatte darüber der Sozialausschuss debattiert.

Aus Sicht der SPD-Fraktion würden solche Apartments die alarmierende Wohnungssituation weiter verschärfen. Denn für derartige Angebote würden die Regelungen der Mietpreisbremse nicht gelten, für die Möbel könnten zudem erhebliche Aufschläge verlangt werden. Im schlimmsten Fall könne so auch der allgemeine Mietspiegel nach oben gehen, was auch andere Mieten steigen lässt, so die SPD.

Zuletzt habe der Berliner Bezirk Neukölln erfolgreich gegen die Aufteilung einer Wohnung in Mikroapartments in einem Milieuschutzgebiet geklagt, erinnert die Fraktion. Die Stadtverwaltung will noch im Sommer ein Prüfergebnis vorlegen, hieß es.

In der Ausschusssitzung beschlossen die Stadtverordneten ebenso, dass die Brandenburger Vorstadt zu Potsdams drittem Milieuschutzgebiet werden soll, in dem teure Modernisierungen verboten sind. In der Brandenburger Vorstadt soll dies für das Gebiet zwischen Park Sanssouci, Hans-Sachs-, Zeppelinstraße und Luisenplatz gelten. Dem Ansinnen hatte bereits der Sozialausschuss zugestimmt. Das letzte Wort haben – auch bei den Mikroapartments – die Stadtverordneten am 11. Juni.