Landeshauptstadt: Für und wider Wohnungsverkauf
Linke unterliegt mit Antrag / Jakobs will Käufer in Vertrag auf Sanierung festlegen
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Am Stern/Drewitz - Nach angeregter Debatte haben die Stadtverordneten gestern Abend einen Antrag abgelehnt, mit dem die Linkspartei.PDS einen Verkauf von 800 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft „Pro Potsdam“ in den Wohngebieten Am Stern und Drewitz an einen privaten Investor verhindern wollte.
Mieterbund-Vorstand Rainer Radloff und Linkspartei-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg appellierten vorab an die soziale Verantwortung der Stadt. „Privateigentümer können sinnvolles Tun in den Stadtgebieten verhindern“, warnte Radloff. Scharfenberg erinnerte daran, dass vor der Bundestagswahl eine Sanierung des nun zum Verkauf stehenden Wohnblocks „D-Zug“ am Stern versprochen worden sei. „Hier ist ein Wort gegeben worden“, so Scharfenberg. Darauf eingehend sicherte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu, dass in die Verträge für den Verkauf der Wohnungen eine Sanierungsverpflichtung für den neuen Eigentümer reingeschrieben wird. „Es wird kein Wohnraum vernichtet, es wird saniert“, so Jakobs. Der Oberbürgermeister bestätigte Scharfenberg in seiner Vermutung, die „Pro Potsdam“ könnte den von ihr geplanten Wohnungsbau am Bornstedter Feld auch ohne den Verkauf der Plattenbauwohnungen vornehmen. Doch erinnerte er daran, dass „Pro Potsdam“ ab 2009 schwarze Zahlen zu schreiben habe.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Steeven Bretz warf der Linkspartei.PDS vor, „Reflexe zu bedienen und Ängste zu schüren“. Dem entgegnete Rolf Kutzmutz (Linke.PDS), Ängste würden nicht geschürt, sie seien real vorhanden. Harald Kümmel (SPD) sagte, es bestünde keine Gefahr einer Luxussanierung durch den Privateigentümer, da der dann in Drewitz keine Mieter mehr hätte. Seiner Ansicht nach werden Mieten nicht nur durch Sanierungen hochgetrieben, sondern auch durch Wohnungsknappheit. Der geplante Bau neuer Wohnungen im Bornstedter Feld werde daher zu einer Stabilisierung der Mieten in Potsdam beitragen. Christian Seidel (SPD) erklärte: Es sei nicht einmal sicher, dass von „Pro Potsdam“ sanierte Wohnungen billiger seien, als privat sanierte. gb
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