HINTERGRUND: Furcht vor Rechtsterror

Die deutschen Sicherheitsbehörden klären derzeit, ob sich hinter den Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte rechtsterroristische Zellen verbergen. Nach einem Bericht des „Spiegel“, hat das Bundesamt für Verfassungsschutz einen dreiseitigen Fragebogen zu „rechtsextremistischen Anti-Asyl- Aktivitäten“ an die Landesämter verschickt. Darin werde nach Rednern und dem „Aggressionsniveau“ zurückliegender Demonstrationen gefragt. „Wenn solche Zellen entstehen, wird es richtig gefährlich", sagte ein hoher Sicherheitsbeamter laut „Spiegel“. Das mache den Sicherheitsbehörden derzeit große Sorgen. Das Problem ultrarechter Strukturen werde „systematisch kleingeredet“, beklagt Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke): „Ich fühle mich fatal erinnert an den Anfang der 90er-Jahre, als nicht nur das NSU-Kerntrio sozialisiert wurde, sondern auch eine ganze Reihe anderer gewaltbereiter Neonazis.“ Die Zahl der Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte ist in diesem Jahr dramatisch gestiegen. Im Juni bereits sei die Zahl vom Gesamtjahr 2014 erreicht gewesen. PNN