Landeshauptstadt: Gegen Bestechlichkeit

Im Kampf gegen Korruption sollen Potsdams neue Stadtverordnete nach der Kommunalwahl gezielt aufgeklärt werden, damit sie nicht in den Ruch der Bestechlichkeit geraten. Das kündigte die Ombudsfrau gegen Korruption, die Berliner Rechtsanwältin Elke Schaefer, am Mittwoch vor Journalisten an. Eine entsprechende Informationsveranstaltung werde nach der Kommunalwahl am 25. Mai stattfinden – auch vor dem Hintergrund deutlich verschärfter Gesetze in Sachen Abgeordnetenbestechung. „Damit sollen die Stadtverordneten für dieses Thema sensibilisiert werden.“

Schaefer stellte am Mittwoch den jährlichen Bericht zur Korruptionsprävention vor, eine Folge der Stadtwerke-Affäre um undurchsichtiges Sponsoring und Geschäftsgebaren vor drei Jahren. Danach hatte Potsdam – auch mithilfe der seit 2010 bestehenden Mitgliedschaft bei der Antikorruptionsorganisation Transparency International (TI) – ein umfangreiches Programm für mehr Transparenz aufgelegt. Dazu gehörten etwa Anti-Korruptionsbeauftragte in den großen städtischen Unternehmen, durchsichtigeres Sponsoring oder ein Ehrenkodex für die Stadtverordneten. Sie müssen seither zum Beispiel im Internet offenlegen, welchen Beruf sie haben und in welchen Organisationen sie noch Mitglied sind.

TI-Vorstandsmitglied Gisela Rüß empfahl, diesen Beschluss von der neuen Stadtverordnetenversammlung erneut fassen zu lassen. Potsdam habe sich in Brandenburg zum Vorreiter in Sachen Korruptionsprävention entwickelt, so Rüß – nachdem die Stadt vor Jahren bei dem Thema „nicht besonders gut aufgestellt war“.

Konkrete Hinweise auf Korruption im Rathaus gab es im vergangen Jahr in 20 Fällen, ein Wert auf dem Niveau von 2012 und 2011. „Jedem dieser Hinweise wurde gewissenhaft nachgegangen“, sagte Schaefer. Doch keiner der aktuellen Hinweise habe sich bei Nachforschungen als stichhaltig erwiesen. Weiter hieß es, zur Prüfung von Verdachtsfällen lasse sich die Stadt von der Staatsanwaltschaft in Neuruppin beraten, die auf die Verfolgung von Korruption spezialisiert ist.

Aktuell seien bei der Behörde drei laufende Ermittlungsverfahren zu Vorgängen in der Potsdamer Verwaltung aus der Zeit vor 2013 anhängig. Details wurden bei der Pressekonferenz nicht genannt.

Zur Prävention gegen Bestechlichkeit soll in diesem Jahr ein Gefährdungsatlas für das Rathaus erstellt werden. Darin wird gezeigt, wie stark einzelne Bereiche von Korruption gefährdet sind – etwa Stellen, die Genehmigungen oder Aufträge vergeben. Je nach Gefährdungsgrad sind Maßnahmen wie Stichproben oder Schulungen vorgesehen, um das Korruptionsrisiko zu beschränken.

Eigentlich hatte der Atlas schon fertig sein sollen – allerdings seien angesichts der unterschiedlichen Strukturen in der Verwaltung weitere Einzelfallprüfungen notwendig, wie es im aktuellen Antikorruptionsbericht der Stadt heißt. Ebenso soll die Dienstanweisung zur Korruptionsprävention im Rathaus überarbeitet werden, insbesondere zur Handhabung von Geschenken und Einladungen.

So werde diskutiert, ob neben der nicht erlaubten Annahme von Bargeld weitere Verbote ausgesprochen werden sollen, etwa für Werbeartikel. Damit soll erreicht werden, dass Rathausmitarbeiter noch sensibler bei Gefälligkeiten reagieren – um nicht selbst in die Korruptionsfalle zu rutschen. Henri Kramer