Landeshauptstadt: Gegen die Wand

Bornstedt – Mit möglicherweise illegal gelagertem Schrott, einer drei Meter hohen Metallwand und der Unmöglichkeit, dagegen vorzugehen, beschäftigte sich am Donnerstagabend der Ordnungsausschuss. Behandelt wurde ein CDU-Antrag zum Grundstück Amundsenstraße 12a: Laut Antrag soll der Oberbürgermeister dafür sorgen, dass dort eine „durchgehende Metallwand an der Nordgrenze des Grundstückes umgehend beseitigt wird“.

Als Zeugen hatte der CDU-Stadtverordnete Eberhard Kapuste mehrere Anwohner eingeladen, die den erstaunten Ausschussmitgliedern einen seit drei Jahren währenden Kampf mit dem Nutzer des Grundstücks, Dirk P., schilderten. Nach ihren Angaben soll P. das Gelände seit 2004 als Umschlag- und Lagerplatz für Autos und Fahrzeugteile nutzen. Im Antrag ist von einer „in Potsdam vermutlich einmaligen Halde von vergammeltem Baumaterial, schadhaftem Großgerät und sonstigem verrotteten Material“ die Rede. Die Anwohner schilderten überdies Lärmbelästigungen durch Arbeiten in den Abend- und Nachtstunden sowie an Feiertagen. 2005 sei dazu die Metallwand gekommen, die offenbar als Sichtschutz dienen solle. Eine erste Abriss-Aufforderung der Verwaltung soll laut des CDU-Antrags zum 31. Dezember 2005 bestanden haben – allerdings habe Dirk P. auf diese und andere Bitten, Auflagen und Bescheide nie reagiert. „Wie kann einer uns so lange terrorisieren“, fragte eine Anwohnerin während Ausschusssitzung.

Die Verwaltung räumte gestern ein, dass sie im Falle von Dirk P. nur begrenzten Handlungsspielraum besitze. „Gegen mehrere aktuelle Verfügungen hat der Grundstücksnutzer bereits vor dem Verwaltungsgericht geklagt“, sagte Markus Beck, Bereichsleiter für Bauaufsicht bei der Stadt. Solche Gerichtsverfahren würden im Schnitt bis zu vier Jahre dauern – bis zu ihrem Ende sei deswegen nur wenig zu erreichen. Zudem gäbe es weitere Streitfragen, die allerdings zurzeit nicht gerichtlich geklärt würden. „Wir haben versucht, diesen Fall so geräuschlos und mit so wenig Kosten wie möglich für die Stadt zu beenden“, so Beck. Auch die in dem CDU-Antrag erwähnte Metallwand gehöre zu den Fragen, die vor Gericht entschieden würden, sagte Beck – deswegen könne der Oberbürgermeister in dieser Angelegenheit kaum etwas veranlassen.

Die Erklärung verwunderte Kapuste: „Stellen Sie sich vor, so etwas passiert im Weltkulturerbe?“ Gleichzeitig klagte Beck, dass Dirk P. sich an keine seiner gemachten Versprechen gehalten habe, angeprangerte Missstände zu beseitigen. Auf Nachfrage des SPD-Stadtverordneten Wolfhard Kirsch räumte Beck allerdings ein, dass „nur mündliche Zusagen“ bestanden hätten. In diesem Zusammenhang kritisierten Kapuste und die Anwohner, die Verwaltung hätte entschiedener handeln müssen bei solch offenkundig illegalen Aktivitäten. Der Ausschuss will sich wieder im September über den Verfahrensstand informieren lassen.

Der Mutter von Dirk P., der auch das Grundstück Amundsenstraße 12a gehört, war gestern unbekannt, dass ihr Areal Thema im Ordnungsausschuss war. Die Wand kenne sie nicht. „Wir halten erst einen Familienrat, bevor wir uns äußern“, sagte Dörthe P. auf PNN-Anfrage.

Jedoch ist ihr Sohn bereits ein Fall für die Potsdamer Staatsanwaltschaft: Wegen seinen Aktivitäten liegt seit Herbst 2006 am Amtsgericht eine Klage gegen ihn vor. Verantworten muss sich Dirk P. wegen Betreibens unerlaubter Anlagen und dem unerlaubten Umgang mit gefährlichen Abfällen. Ein Termin für die Verhandlung stehe noch nicht fest, so gestern ein Sprecher des Amtsgerichts.