Landeshauptstadt: Gegen Gleichbehandlung

CDU und SPD haben mit zum Teil heftiger Kritik auf den Vorschlag der PDS reagiert, alle sieben zwangseingegliederten neuen Ortsteile bei den Kita-Gebühren gleich zu behandeln. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte diese Forderung am Sonntag beim Rathausreport in Groß Glienicke bekräftigt und als Beitrag zum Zusammenwachsen der Potsdamer gewertet. Dem gegenüber steht die Rechtslage, nach der nur Groß Glienicke und Fahrland, die den Eingliederungsvertrag unterzeichneten, eine Übergangsfrist zugesprochen wird. Der Potsdamer CDU-Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch sprach gestern von einer „unglaublichen Demagogie-Kampagne“ der PDS. Schießlich sei es die PDS gewesen, die viele Gemeinden in dem „kurzsichtigen und unvernünftigen Widerstand“ gegen die Gemeindegebietsreform „geradezu ermuntert und bestärkt“ habe, heißt es in einer Presseerklärung von Niekisch. Durch diesen „massiven Einfluss“ müssten nun viele Bürger in Fahrland, Uetz-Paaren, Marquardt, Golm und Satzkorn „bereits jetzt die höheren Steuersätze und Kita-Gebühren ohne Übergangszeiten bezahlen“. Auch SPD-Fraktionschef Andreas Mühlberg kritisierte die PDS, die eine Mitschuld an der Situation in diesen fünf neuen Ortsteilen trage. Das geltende Recht müsse beachtet werden. Zudem seien die zusätzlichen Kosten von 98 000 Euro für eine Gleichbehandlung mit der Haushaltssituation nicht vereinbar. „Wenn unterschrieben worden wäre, gäbe es keine Unterschiedlichkeit.“ ERB