Landeshauptstadt: Gegen „kulturellen Kahlschlag“ Kulturausschuss will freie Träger unterstützen

Auf etwa 25 000 Euro beziffert „Waschhaus“-Chef Siegfried Dittler die Mehrkosten seines Hauses im kommenden Jahr – Auswirkungen des ab Januar gesetzlich vorgeschrieben Mindestlohns. Das wäre eine Kostensteigerung von etwa 25 Prozent. Die Übersicht verdeutlichte in der Sitzung des Kulturausschusses am Donnerstag, wie gravierend das Problem ist: Weil für den Kulturetat für 2015 nur eine durchschnittliche Steigerung von 1,8 Prozent vorgesehen ist, fühlen sich die Kulturträger der Stadt mit den außergewöhnlichen Kostensteigerungen alleingelassen.

Entsprechend emotional gestaltete sich die Debatte zum Haushalt. „Die Kulturträger haben Mehrkosten durch viele Umstände, die sie nicht beeinflussen können“, sagte Ausschussvorsitzende Karin Schröter (Linke). „Das Geld reicht eben nicht.“ Für Unmut unter manchen sorgt dabei vor allem, dass die Stadt für das Hans Otto Theater eine Erhöhung der Zuschüsse um mehr als zehn Prozent auf 5,66 Millionen Euro vorgeschlagen hat, um dort unter anderem Tariferhöhungen auszugleichen. „Es ist Heuchelei der Stadt, diese Umstände bei dem einen Träger zu berücksichtigen und bei anderen nicht“, sagte Ute Grimm, sachkundige Einwohnerin der Fraktion Die Andere.

Zur Zahlung an das städtische Theater sei man gesetzlich verpflichtet, erklärte Kulturdezernentin Iris-Jana Magdowski (CDU). „Wir können zufrieden sein, dass die Planungssicherheit im Kulturbereich nicht komplett in Frage gestellt ist.“ Auch wenn man mit den Fördervorschlägen nicht alle glücklich gemacht habe, sei kein kultureller Kahlschlag zu befürchten.

Das sieht die Linke anders. „Wir können nicht sklavisch an der 1,8-Prozent-Klausel festhalten – auch angesichts der nun günstigeren Haushaltslage“, sagte Oppositionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Tatsächlich habe sich der Haushalt etwas entspannt, fand auch Schröter – etwa durch überraschend höhere Steuereinnahmen. „Die Frage ist, ob wir davon etwas abkriegen oder ob die Millionen im schwarzen Loch des Kämmerers verschwinden“, betonte Schröter am Freitag gegenüber den PNN. Es komme nun darauf an, in den weiteren Verhandlungen den Kulturausschuss auf Linie zu halten. Die freien Träger müssten einen Ausgleich für die Kostensteigerungen erhalten. Dazu gibt es weitere Wünsche: „Ich würde gern das Collegium Musicum in institutionelle Förderung bekommen, die leisten sehr viel“, sagte Schröter. Am 8. Januar wird weiterverhandelt, bis dahin sollen nach Willen des Ausschusses genaue Zahlen zu den Kostensteigerungen aller Träger vorliegen. Steffi Pyanoe