Landeshauptstadt: Gegen Machtmissbrauch

Er ist 62 Seiten lang und soll die Regeln vorgeben, denen sich Potsdams kommunale Unternehmen künftig in Sachen Transparenz unterwerfen sollen: Der Abschlussbericht der Transparenzkommission. Der den PNN vorliegende Entwurf des Papiers soll heute ab 18 Uhr in der Kommission, in der Stadtverordnete, Verwaltungsmitarbeiter und Experten sitzen, letztmalig diskutiert werden. Anfang nächsten Jahres muss das Stadtparlament über den in sehr bürokratischer Sprache gehaltenen Bericht entscheiden.

REGELN FÜR SPONSORING

Die Kommission war nach der Stadtwerke-Affäre um intransparentes Sponsoring, insbesondere von Sportvereinen, einberufen worden. Um solche Verdächtigungen gar nicht erst entstehen zu lassen, sollen für die kommunalen Unternehmen neue Sponsoring-Regeln gelten. Die Wichtigste: Das Sponsoring soll „grundsätzlich“ nur ergänzend sein und „angemessen befristet“. Genaue Summen und Fristen dazu werden allerdings nicht genannt. Die höchsten Sponsoringsummen von Potsdams kommunalen Unternehmen hatte zwischen 2006 und 2010 der chronisch klamme SV Babelsberg erhalten. Die Energie und Wasser Potsdam (EWP) zahlte in der Zeit allein 939 000 Euro. Die eben erst vom Stadtparlament mit 200 000 Euro Nothilfe bedachten Handballer des VfL Potsdam erhielten von 2006 bis 2010 von der EWP und Pro Potsdam insgesamt 384 000 Euro.

Leistungsempfänger wie diese Vereine sollen sich laut der Transparenzkommission künftig einem formalen Bewerbungsprozess unterziehen, in dem etwa „potenzielle Interessenkonflikte“ offenzulegen sind – zum Beispiel ob Mitglieder eines Unternehmens bei einem zu fördernden Sportverein im Vorstand sitzen. Die Summen, die beim Sponsoring fließen, sollen mit „größtmöglicher Transparenz dargestellt werden“. Auch sollen die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen über das Sponsoring mitentscheiden.

STICHWORT „COMPLIANCE“

Ein ganzes Kapitel widmet der Abschlussbericht dem Begriff „Compliance“: Gemeint ist die Überwachung aller für ein Unternehmen verbindlichen Regeln, etwa in Sachen Transparenz. Auch dazu soll es eine neue Richtlinie geben. Unter anderem sollen die Unternehmen damit sicherstellen, dass die Einhaltung geltender Regeln regelmäßig überprüft wird – dazu sollen Stichproben erlaubt sein und Schulungsmaßnahmen für Mitarbeiter präventiv veranlasst werden.

GESCHÄFTSFÜHRER

Für die Bestellung neuer Geschäftsführer für die kommunalen Unternehmen schlägt die Transparenzkommission vor, den Einfluss des Stadtparlaments zu stärken. Empfohlen wird eine Richtlinie, in der etwa eine „branchenübliche Bedingung“ der Anstellung festgeschrieben werden soll. Bonuszahlungen an die Chefs sollten sich künftig „vorrangig an die Erfüllung öffentlicher Aufgaben und nachrangig an dem unternehmerischen Erfolg“ der Unternehmen orientieren, heißt es in dem Abschlussbericht. Die vielfach geforderte Offenlegung der Bezüge der städtischen Unternehmenslenker könnte über die in Potsdam bereits geltenden Leitlinien guter Unternehmensführung erreicht werden, heißt es in dem Papier. Um stets das „Vier-Augen-Prinzip“ zu wahren, welches das Risiko von Fehlern und Machtmissbrauch minimieren soll, sollte etwa das Klinikum Ernst von Bergmann „mit mehr als einem Geschäftsführer besetzt werden“.

ÄMTERHÄUFUNG

Um Ämterhäufung zu vermeiden, empfiehlt die Kommission, dass Personen, die als Vertreter der Stadt in Aufsichtsräte von kommunalen Unternehmen entsendet werden, nicht mehr als zwei solcher Mandate wahrnehmen sollen. Ein Beispiel aus der Praxis: Der CDU-Stadtverordnete und Chef einer Sicherheitsfirma, Horst Heinzel, sitzt aktuell in Aufsichtsräten von fünf kommunalen Firmen, etwa bei der EWP und der Pro Potsdam.